CDU will Stadt sicherer machen
Wie viele zusätzliche Millionen bekommt die Stadt im kommenden Jahr aus den verschiedenen Töpfen von Bund und Land? Berlin unterstützt die Kommunen bei der Eingliederungshilfe, Düsseldorf hat eine Bildungsoffensive ausgerufen.
Und was das genau für den städtischen Haushalt bedeutet, wird in der Kämmerei gerade ausgerechnet. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. In knapp zwei Wochen, am Montag, 24. Oktober, wird Kämmerer Bernd Kuckels den Haushalt im Rat einbringen. „Ich erwarte keine markante Abweichung von unseren langfristigen Prognosen“, sagte Kuckels gestern. Noch fehlten aber wichtige Zahlen.
Auf die warten die beiden Spitzen von CDU und SPD, Hans-Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs besonders sehnsüchtig. Denn sie müssen anschließend binnen zwei Wochen abstimmen, wofür die Stadt im kommenden Jahr Geld ausgeben soll und wofür nicht. Zwar haben die beiden Parteien unterschiedliche Akzentuierungen; Sollbruchstellen sind allerdings auf weiter Flur nicht erkennbar. Heinrichs kündigt an, dass für die SPD wichtig sei, wofür genau die Millionen aus Düsseldorf für die Gladbacher Schulen verwendet werden. „Wir brauchen mehr Ogata-Plätze. Außerdem sind die Digitalisierung an den Schulen und die Barrierefreiheit für uns besonders wichtige Themen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem sei es wichtig, die Altstadt für die Anwohner lebenswerter zu machen. Dazu könnten unter anderem ein Parkraumkonzept und mehr Lampen für düstere Ecken beitragen.
Für Hans Peter Schlegelmilch ist wichtig, im Haushalt nachvollziehen zu können, dass das Geld für mehr Sauberkeit in der Stadt auch für dieses Ziel ausgegeben wird. Einen Schwerpunkt will die CDU bei der Digitalisierung setzen: Sie will ermöglichen, dass sich junge Start-up-Firmen ansiedeln und Bestandsunternehmen bei der Digitalisierung helfen. Zudem sei es wichtig, Gladbach sicherer zu machen. „Wir werden darüber nachdenken müssen, Objekte zu schützen“, sagt Schlegelmilch. Das Thema sei vielschichtig, weswegen es keine einfachen Antworten gebe.
CDU und SPD ziehen sich am letzten Oktober-Wochenende getrennt zu Klausuren zurück, um über den Haushalt zu beraten. In der ersten November-Woche werden sie zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.
