Der Horror-Katalog
Stadtverwaltung: Gutachter sagen, wo überall gespart werden kann – und muss. Am Freitag soll OB Norbert Bude (SPD) den eigentlichen Rödl-Abschlussbericht erhalten.
Mönchengladbach. Die Auflösung von vier bis fünf Grundschulen, höhere Kindergarten-Beiträge, die Aufgabe des Theaters, keine Personal-Zeitverträge mehr in der Stadtverwaltung - der "Katalog der Grausamkeiten" ist lang und wird in der Form wohl nie von der Politik verabschiedet: Das Gutachter-Büro Rödl+Partner legte den Stadtratsfraktionen in nichtöffentlicher Runde eine Vielzahl möglicher bzw. unmöglicher Sparmaßnahmen vor.
Am Freitag soll OB Norbert Bude (SPD) den eigentlichen Rödl-Abschlussbericht erhalten. Dann wird die Politik entscheiden, was wie umgesetzt wird. Der Rödl-Rotstift-Katalog kommt zu einem Zeitpunkt, wo die Politik über den tiefroten Stadthaushalt 2008 berät. Dabei wird sie Dinge verabschieden, die dem Gladbacher weh tun werden.
Kaum eine Chance, glaubt man führenden Politikern, wird die Aufgabe des Rheydter Theaters haben. Rödl rechnet, dass so jährlich zwölf Millionen zu sparen seien. Hinzu kämen sieben Millionen Euro für dringliche Sanierungen (u.a. Brandschutz) im Theater-Gebäude.
Sportvereine sollen bluten - und keine Zuschüsse mehr bekommen. Wegfallen müsste der Beitrag für "Sport für betagte Bürger" (153 000 Euro). Auf mindestens 80 von 276 Spielplätzen kann man laut Gutachter verzichten. Sie raten zudem, Friedhofsgebühren ebenso zu erhöhen wie die Grundsteuer B. Letzters ließe die Mieten steigen.
Empfohlen wird der Verkauf von RWE-Aktien (Gesamtaktienwert der Stadt derzeit rund 150 Millionen Euro). Düsseldorf hat das längst gemacht - und ist mithilfe auch dieser Erlöse raus aus der Schuldenfalle.
Stadtfirmen wie die Wohnungsbaugesellschaften Kreisbau und GWSG müssen mehr Rendite an die Stadt ausschütten. Interessant ist, dass Rödl andere Gesellschaften wie NVV AG, Stadtentwicklungsgesellschaft usw. diesbezüglich nicht unter die Lupe nahm. Das sei nicht gewünscht gewesen, so Rödl.
Weitere Spar-Tipps der Gutachter: Keine Zeitverträge mehr in der Stadtverwaltung. Außerdem soll die Unternehmervergütung für den halbstädtischen Entsorger GEM auf den Prüfstand. Die sei wohl zu hoch und wird auch über die Müllabfuhr mitfinanziert.
