Differenzen über Satzung des Kompetenzzentrums
Bis zur letzten Minute wird an der Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefeilt, die ab dem 1. Januar 2016 für die Sauberkeit in der Stadt die Verantwortung tragen soll. Der größte Streitpunkt, nämlich das Geld, das diesem Kompetenzzentrum Sauberkeit zur Verfügung steht, ist nach langen Verhandlungen zwar vom Tisch.
Aber die Frage, wer wann wo und in welcher Eigenverantwortlichkeit über dieses Geld verfügen darf, sorgt für Streit zwischen dem künftigen Vorstand der AöR, Dezernent Hans-Jürgen Schnaß, und Kämmerer Bernd Kuckels.
Elf Millionen soll Schnaß im ersten Jahr für das neue Kompetenzzentrum Sauberkeit gefordert haben. Dass es zum Beispiel beim Zustand der Straßen und Parks Defizite gebe, liege auch daran, dass die Standards über Jahre systematisch heruntergefahren worden seien. Dadurch sei nun so viel dringend Nötiges zu tun, dass es Zeit und eben auch Geld kosten werde, all dies abzuarbeiten. Tatsächlich bekommt die AöR nun im ersten und zweiten Jahr acht Millionen Euro, in den Folgejahren jeweils fünf. Das hatte Kuckels in seiner Haushaltsrede am Montag auch öffentlich gemacht.
Er warb für seine Position in detaillierter Form. Politische Schwerpunktsetzungen und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln könne allein der Rat treffen, sagte Kuckels. Das gelte auch, wenn aus nachvollziehbaren Gründen mehr Geld als im Wirtschaftsplan vorgesehen ausgegeben werden müsse. Kuckels nannte den Gesellschaftsvertrag des Theaters als Vorbild, in dem geregelt ist, dass bei einer Abweichung vom Jahresergebnis von mehr als 500 000 Euro ein neuer Ratsbeschluss vonnöten sei. Kuckels hat offenbar Sorge, dass ihm das Kompetenzzentrum den Gesamthaushalt verhageln könnte, ohne dass darüber öffentlich diskutiert werden müsse. Kuckels soll im Verwaltungsvorstand seine Bedenken gegen den Entwurf der Satzung geltend gemacht haben. Der Rat entscheidet am 25. November.
