Ein schwerer Dämpfer für den Vorsitzenden
SPD-Parteitag: Hermann-Josef Krichel-Mäurer erhält weniger Stimmen. Bude lässt Genossen weiter zappeln.
Mönchengladbach. Auf dem SPD-Parteitag hat der wiedergewählte Vorsitzende, Hermann-Josef Krichel-Mäurer, den Kurs der Landes-SPD, keine weiteren Koalitionsgespräche zu führen, begrüßt. Gab sich der Genosse zu Beginn des Parteitages im Naturfreundehaus Rheydt noch recht selbstbewusst, reagierte er Minuten später geschockt.
Lediglich 76 von 109 Delegierten und damit nur knapp 70 Prozent stimmten für ihn mit Ja, 21 votierten mit Nein, zwölf enthielten sich. Er werte das als Aufforderung, besser zu werden, sagte Krichel-Mäurer. Allerdings forderte er das Plenum auf, fair zu sein und offen mögliche Schwachstellen zu benennen. Vor zwei Jahren hatte der Polizeibeamte 80 Prozent der Stimmen bekommen.
Aber auch für die drei Stellvertreter gab es eine Überraschung. Awo-Geschäftsführer Uwe Bohlen wählten lediglich 75 Delegierte wieder, Gülistan Yüksel brachte es auf 82 Stimmen. Schon fast glänzend dagegen Angela Tillmann: 103-mal Ja.
Im neunköpfigen Beisitzer-Gremium werden Ortsverbände wie Odenkirchen und Rheindahlen-Holt nicht vertreten sein. Ein "sehr persönlicher Appell" des Ratsherrn und Fraktionsgeschäftsführers Thomas Fegers, Rheindahlen-Holt hier endlich Sitz und Stimme zu geben, verhallte. Der Bewerber Christian Rölkens fiel durch. Dagegen zeige die Wahl von Reimund Strauß, dem ersten Bevollmächtigten der IG Metall, zum Beisitzer im Vorstand, dass SPD und Gewerkschaften "näher zusammengerückt" seien, wie Krichel-Mäurer betonte.
Die Finanzlage der Gladbacher SPD ist nicht identisch mit der Hausfarbe. Man schreibe ein "kleines schwarzes Plus". Vor allem, weil Politiker aus gut bezahlten Tätigkeiten etwa in Aufsichtsräten 50 Prozent dieser Bezüge an die Partei abführten. Zahlen wurden nicht genannt.
Der im Grunde Wahl-Parteitag beschäftigte sich mit einer Reihe von Anträgen. So fordert der Ortsverein Stadtmitte "die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD Mönchengladbach". Dazu soll es jährlich einen Bericht geben, sagt Krichel-Mäurer. Heftig gestritten wurde über die Forderung aus Rheydt-West, Ortsvereine zusammen zu legen. Das soll möglich sein, wenn sich die, die fusionieren wollen, einig sind.
Die Jusos scheiterten mit ihrem Antrag, die Gewerbesteuerhebesätze regional einheitlich zu gestalten. Dies sei nötig, um den ruinösen Wettbewerb der Kommunen bei der Ansiedlung von Firmen zu verhindern. Rechtlich sei dieser "Einheitssatz" nicht möglich.
OB und SPD-Politiker Norbert Bude verfolgte den Parteitag stundenlang. Als er dann redete, kritisierte er sehr deutlich die Print-Medien. Und als die Genossen von ihm eine Antwort erwarteten, ob er in Gladbach bleibt, sagte der Wahlbeamte lediglich: "Lasst euch nicht verrückt machen".
