Etat: FDP stimmt mit CDU und SPD
Bei der Verabschiedung des Haushalts bekannte sich die SPD überraschend deutlich zur Kooperation.
Mönchengladbach. Mal spielte die Mikrofonanlage im Rheydter Rathaus verrückt. Dann fiel die Heizung zwischenzeitlich aus. Es gab also viel Disharmonisches bei der letzten Ratssitzung des Jahres. Vielleicht lag’s daran oder an vorweihnachtlichen Gefühlen, dass CDU und SPD dermaßen harmonisch auftraten, dass es schon irritierte. Dass sie den von ihnen getragenen Haushalt für 2015 gemeinsam verabschieden würden, stand von vornherein fest. Dass aber vor allem die SPD sich so massiv zur Kooperation bekannte und ihr Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs sie geradezu als segensreich pries, verblüffte die Gäste, die noch den verbalen Schlagabtausch der Spitzen von CDU und SPD in der vergangenen Wahlperiode im Ohr haben.
Am Ende — und das ließ die GroKo-Glückseligkeit weiter wachsen — stimmte auch die FDP dem Haushaltsentwurf „ihres“ Stadtkämmerers Bernd Kuckels zu. Zwar mit den üblichen Bauchschmerzen, aber immerhin. Der liberalen Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger gelang das, was die Grünen nicht machten: Die FDP setzte ein eigenes, neues Thema für 2015. Nachdem sie mit Ideen für eine schnelle Sanierung von Haus Erholung CDU und SPD zu einer raschen Teil-Entscheidung für Gladbachs guter Stube gedrängt hatten, machten die Liberalen deutlich, wo nach ihrer Meinung als nächstes der Hebel angesetzt werden muss: am Sozialetat. Finger erinnerte OB Reiners daran, dass er im Wahlkampf vor Mittelständlern angekündigt hat, sich die Sozialetats genauer anschauen zu wollen. Die FDP glaubt, hier Sparpotenzial entdeckt zu haben. Und sie nahm dabei gleich die neue Sozialdezernentin Dörte Schall in die Pflicht.
Die Grünen blieben bei ihren bewährten Themen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Boris Wolkowski — Fraktionschef Karl Sasserath ist erkrankt — warf CDU und SPD vor, bei der „Autovorrangpolitik“ zu bleiben, viel Geld in Straßenbau zu stecken und die Verkehrswende nur ungenügend einzuleiten. Die grüne Vorliebe für mehr Geld für Radwege und einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist bekannt, diese Themen haben aber längst auch CDU und SPD aufgegriffen.
Interessant war vor allem eine Aussage des christdemokratischen Sprechers. Schlegelmilch sprach davon, wie wichtig eine „zentrale Heimat für alle zentralen Verwaltungsstrukturen“ und wie ungünstig die dezentrale Unterbringung der Verwaltung an unterschiedlichen und „unmöglichen Ecken“ in der Stadt sei. Ist dies der Vorgriff auf ein Projekt, das CDU und SPD in den nächsten Jahren vorantreiben wollen? Ist das der Bau eines zentralen Rathauses? Das erfordere Mut, sagte Schlegelmilch in diesem Zusammenhang.
Er bekräftigte, wie wichtig seiner Partei „Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit“ seien: „Diese Begriffe mögen einige als altväterlich oder sogar reaktionär abtun, für uns in der Mönchengladbacher CDU sind sie genau das Gegenteil. Sie sind der Schlüssel dazu, dass die Menschen auch in der Zukunft gerne in dieser Stadt leben.“Die Bereitschaft, der CDU in diesem Punkt zu folgen, sei wichtiges Kriterium bei der Auswahl des Koalitionspartners gewesen.
SPD-Fraktionschef Heinrichs sprach dem SPD-Dezernenten Hans-Jürgen Schnaß Lob aus, dass es ihm unter anderem gelungen sei, der Vorgabe des Haushaltssanierungsplans zu entsprechen und 40 Stellen abzubauen. Aber das Ende der Fahnenstange sei fast erreicht. Mehr Personal einzusparen sei vor allem in Teilbereichen nicht mehr möglich. Heinrichs deutete an, dass darüber mit der Bezirksregierung neu verhandelt werden müsse.
