Etat: Kassiert Kuckels 150 Millionen?
Die CDU will die RWE-Aktien verkaufen. Samstags sollen Stadtbüros geöffnet sein.
Mönchengladbach. Die Düsseldorfer haben es getan. Und die Krefelder. Nun will auch die Gladbacher CDU zum Abbau der riesigen Stadtschulden die RWE-Aktien verkaufen. Angesichts des derzeit relativ günstigen Kurses könne man mit rund 150 Millionen Euro Erlös rechnen, hieß es auf der zweitägigen Klausur der CDU in Rösrath. Die Veräußerung von Tafelsilber stieß zuletzt auch bei Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) auf Ablehnung. Nun aber soll er für die November-Stadtratssitzung die Beschluss-Vorlage "RWE-Aktien-Verkauf" vorbereiten. Der Deal soll noch 2007 laufen, weil 2008 die steuerliche Belastung für Veräußerungserlöse größer sei.
Im Mittelpunkt der CDU-Debatte über den Haushalt 2008 stand vor allem das Rödl-Papier mit fast 80 möglichen und unmöglichen Sparvorschlägen für die Stadt. CDU-Fraktionschef Rolf Besten: "Vieles von Rödl ist nicht neu." Weitere Ergebnisse aus der CDU-Runde:
Die von Rödl vorgeschlagene Schließung des Theaters lehnt sie ab. Aber über Kürzungen und die Aufgabe von Sparten müsse nachgedacht werden. Gerade zu den Konzerten kommen immer weniger Besucher. Die Aufgabe der Rheydter Standorte für Musik-, Volkshochschule und Bücherei - ebenfalls eine Rödl-Idee - findet keine Zustimmung. Aber: Auf Dauer seien kostengünstigere Räume sinnvoll. Etwa in einem von CDU/FDP geforderten neuen Rheydter Rathaus unter Einbeziehung der denkmalgeschützten Alt-Substanz?
Keine Mehrheit gab es in der CDU für eine Schließung des Museums Schloss Rheydt, ebenfalls von Gutachter Rödl "angeregt".
Nein zu den neben Rödl auch von der FDP verlangten zeitgleichen Aufgaben der kleinen Grundschulen Damm, Broich, Meerkamp oder Giesenkirchen.
Solche wie die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG sollen effektiver arbeiten. Konkret: beispielsweise mehr Grundstücke verkaufen, die Geld in die Stadtkasse bringen.
Er soll "optimiert" werden. Für private Kunden werden das Straßenverkehrsamt, Rheinstraße, sowie die Zentralstellen Rathaus Rheydt und Verwaltungsgebäude Oberstadt in einem Pilotprojekt samstags von 9 bis 12 Uhr offen sein, so die CDU.
Ebenso: Stadtberatung nach Terminabsprache. Die Servicestellen in den Stadtgebäuden Rheindahlen, Hardt, Neuwerk, Giesenkirchen, Odenkirchen und Wickrath müssten erhalten bleiben und ausgebaut werden.
Sie sollen von Kürzungen verschont bleiben, vor allem die Sportclubs.
Die Spielplätze, die kaum noch genutzt werden, könnten allerdings geschlossen werden.
Änderung Ursprünglich sollte der Stadthaushalt 2008 im November beschlossen werden. Nach der FDP sagt jetzt auch die CDU: Das ist in diesem Jahr nicht mehr möglich. Zu viele Zahlen müssten geändert werden. Nun ist eine Verabschiedung nach den Sommerferien 2008 im Gespräch. CDU/FDP werden sich darüber verständigen.
Schulden Fürs laufende Jahr 2008 fehlen rund 52 Millionen Euro. Die Gesamtschulden erreichen allerdings mit über einer Milliarde Euro einen neuen Höchststand. Dafür sind jährlich 50 Millionen an Zinsen fällig. Für die Tilgung gibt die Kommune mehr als 23 Millionen Euro aus. Die Grundsteuer A für Landwirte soll angehoben werden.
