Junge Eltern werden sich auf höhere Kindergartenbeiträge wohl schon mit Beginn des Kita-Jahres 2007/2008 einstellen müssen. Die bereits vor Wochen kontrovers wie ergebnislos geführte Diskussion um die Kosten für den Platz im Kinderhaus bekam nun eine neue Dynamik. Denn Kommunalaufseher Jürgen Büssow, Düsseldorfer Regierungspräsident, fordert Stadt und Politiker auf, angesichts der verheerenden Finanzlage der Kommune "alle Einnahme-Potenziale auszuschöpfen". Auch bei den Kita-Beiträgen. Hier entstand ein Finanzloch von etwa einer Million Euro, weil die schwarz-gelbe Landesregierung Zuschüsse strich.
Büssows "Kindergarten-Beitrag" ist Teil seiner Stellungnahme zum knallroten Doppelhaushalt der Stadt für 2006/2007. Dass er ihn nicht genehmigen würde, war bei der Verabschiedung durch den Stadtrat im Oktober 2006 klar. Gladbach operiert ohnehin seit Jahren mit nicht genehmigungsfähigen Haushalten, lebt auf Pump und steht unter strenger Finanzaufsicht der Düsseldorfer. Denn die Ausgaben sind viel höher als die Einnahmen. Auch künftig könne es beim Thema Stadtetat kein "okay" aus Düsseldorf geben. Büssow nennt den Grund: "Das Gesamtdefizit steigt bis zum Jahr 2010 ausweislich der Plandaten auf über 830 Millionen Euro an." Darin sind die Altschulden nicht einmal eingerechnet.
Gestern nutzte die Stadt ihren Dispo bei Banken und Sparkassen in Höhe von 560 Millionen Euro. Über diese "Kassenkredite" finanziert sich die Verwaltung seit geraumer Zeit. Nur so kann sie zum Beispiel Gehälter zahlen.
Laut Büssow muss sich der Stadtrat "zu weiteren einschneidenden Ausgabe-Senkungen durchringen". Auf freiwillige Leistungen solle verzichtet werden. Das wiederum hätte negative Auswirkungen auf Vereine, die Sport- oder Kulturszene. Und betriebsbedingte Kündigungen beim Stadtpersonal sind offenbar auch nicht mehr auszuschließen.
Obwohl Büssow wieder mal zum strikten Weitersparen aufruft, hatte er vor kurzem erlaubt, dass die Stadt etwa 14 Millionen Euro aus den Grundstücksverkäufen Bökelberg nicht etwa zur Schuldenverringerung, sondern für die verkehrliche Infrastruktur für das geplante ECE-Großcenter Stadttheater/Finanzamt verwendet.
Apropos neuer Stadthaushalt: Den fürs Jahr 2008 will Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) im September präsentieren. Eines ist bereits garantiert: er wird wieder sehr rot sein.
