Flüchtlingsfamilien schnell und menschenwürdig unterbringen
Die Viersener CDU und die Aktien-Baugesellschaft trafen sich im Kaiser’s-Hochhaus.
Viersen. Größere Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau stehen oft leer. Allerdings braucht man dafür einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Den aber bekommen Flüchtlinge auf Grund ihres Status nicht. Warum also nicht schnell und unbürokratisch die Regelung mit dem Wohnberechtigungsschein in der jetzigen Notsituation außer Kraft setzen, um dort Flüchtlingsfamilien schnell, vernünftig und menschenwürdig unterzubringen? Diesen und einige andere Vorschläge hatte CDU-Staatssekretär Dr. Günter Krings im Gepäck, als er das Viersener Kaiser’s Hochhaus verließ.
Der Erste Beigeordnete Dr. Paul Schrömbges hatte Krings gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger eingeladen, um das Kaiser’s Hochhaus zu besuchen, das beim Land als Erstaufnahme-Einrichtung zur Debatte steht. Was anschließend im Stadthaus stattfand, war ein kleines, aber äußerst hochrangiges CDU-Treffen — verstärkt durch den Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk, den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Kreis Viersen, Maik Giesen und den Vorsitzenden der Viersener Aktien-Baugesellschaft (VAB), Albert Becker.
Thema des Treffens: Was ist nötig, um schnell und unbürokratische Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen? Nebeneffekt: Sozialdezernent und Bürgermeisterkandidat Schrömbges zeigte sich im Schulterschluss mit CDU-Spitzenleuten von Bund, Land und Kreis. Er rechnet mit 600 weiteren Flüchtlingen in diesem Jahr für Viersen, mit 1000 Flüchtlingen im kommenden Jahr.
Der Staatssekretär lobte, dass die Situation in Viersen bisher hervorragend gemeistert werde. Über die Hälfte der Menschen seien in Wohnungen untergebracht und nicht in Sammelunterkünften. Das sei eine gute Quote. „Es ist der richtige Ansatz, die Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterzubringen, denn Integration erfolgt über den Arbeitsplatz und das Wohnumfeld“, sagte Krings. Mit den finanziellen Belastungen allerdings würden die Kommunen doch sehr im Regen stehen gelassen, so Schrömbges. „2014 haben wir 25 Prozent vom Land erhalten und für die restlichen 75 Prozent ist bis jetzt die Stadt aufgekommen.“
Schelte gab es von der CDU-Runde für die SPD-geführte Landesregierung. Sie reagiere zu behäbig, das Rekrutieren von pensionierten Landesbeamten dauere viel zu lange, der Erstaufnahme fehle das Tempo, kritisierte Optendrenk. „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte VAB-Vorsitzender Becker. Allein eine Ausnahmeregelung für den Wohnberechtigungsschein würde Abhilfe schaffen und sei in wenigen Tagen umzusetzen. „Die VAB hat derzeit 200 Plätze für Flüchtlinge bereitgestellt, weitere 200 Menschen können untergebracht werden, wenn wir Wohnungen im Bestand herrichten. Aber dann müssen wir neu bauen. Wir wollen keine Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und Mietern auf dem Markt entstehen lassen.“
Becker plädierte außerdem für beschleunigte Verfahren im Baurecht. Eine Genehmigung könne in vier Wochen da sein. Behörden müssten dann binnen zwei Wochen entscheiden, so der VAB-Chef. Anreize für Investoren, neu zu bauen, könne man mittels der öffentlichen Wohnungsbauförderung erreichen. „Da sind Gelder vorhanden, die nicht abgerufen werden. Mit Hundert-Prozent-Darlehen könnte man das Geld schnell und gut aktivieren“, sagte Becker. Formale Erleichterungen forderten die Christdemokraten auch in den Baubestimmungen. Abweichungen von Standards wie Balkonvorgaben und die Zahl der Stellplätze müssten flexibler gehandhabt werden.
