<strong>Mönchengladbach. Der halbstädtische Entsorger GEM hat offenbar über Jahre zu hohe Vergütungen für seine Dienste - zum Beispiel Müllabfuhr - von der Stadt kassiert. Die Folge: Die Stadtverwaltung und GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel verhandeln über Rückzahlungen durch die Gesellschaft an die Stadt. Stadt-Umweltdezernent Bernd Kuckels (FDP) bestätigte die Gespräche und sagte im städtischen Umweltausschuss: "Das kommt vor allem dem Gebührenzahler zu Gute." Wann die GEM zuviel erhaltene Provisionen erstattet und vor allem wie viel Geld das ist, das sagte Kuckels, der auch Stadtfinanzchef ist, nicht.

Pikant: Politiker billigen Geld für die GEM

In der Preisprüfungsstelle der Düsseldorfer Bezirksregierung soll das Thema Unternehmerprovision für die GEM aufgefallen und moniert worden sein. Pikant: Diese Beträge - allein für die Müllabfuhr rund 13 Millionen Euro jährlich - werden im GEM-Aufsichtsrat auch von Politikern gebilligt. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) kritisiert seit geraumer Zeit, dass die GEM für ihre Leistungen mehr Geld als notwendig erhält.

In dem Umweltgremium wurden auch die Gebühren für 2008 für Müllabfuhr, Kanalnutzung und Straßenreinigung gebilligt. Allerdings nur von CDU/FDP. SPD, FWG, aber auch Bündnis-Grüne, winkten ab: Sie seien weiterhin zu hoch. Bei der Müllentsorgung bleiben die Preise für die kleinen Gefäße (25, 35, 50 Liter) konstant, die Straßenreinigung wird teurer, und bei den Abwasser-Gebühren müssen Privatleute weniger überweisen.