Haushalt: Gute Note von Bezirksregierung
Stadtverwaltung sieht sich jetzt auf dem „richtigen Weg zum Klassenziel“.
Mönchengladbach. Die Bezirksregierung hat die im November vom Rat beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2014 bis 2021 genehmigt und damit auch grünes Licht für den Haushalt 2014 gegeben.
Zum zweiten Mal in Folge liegt der Stadt nun ein genehmigter Haushalt vor. Bis 2013 waren Haushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept zwölf Jahre lang nicht genehmigt worden.
Mit dem genehmigten Haushalt ist die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen. Oberstes Klassenziel ist nach wie vor, ab 2018 mit den finanziellen Mitteln des Stärkungspakts und ab 2021 auch ohne diese Hilfen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Das schreibt auch der Stärkungspakt vor. Ihm war die Stadt per Ratsbeschluss bereits 2012 beigetreten, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. Bislang hat die Stadt 25,55 Millionen Euro bekommen.
„Ich kann deutlich die Bereitschaft der Stadt Mönchengladbach erkennen, sich durchgängig kritisch mit der Realisierbarkeit der beschlossenen und der Entwicklung neuer Maßnahmen auseinanderzusetzen“, sagt die Regierungspräsidentin Anne Lütkes in der Haushaltsgenehmigung. Das bilde eine positive Basis für das Gelingen der Haushaltssanierung.
„Insbesondere ist die Qualität des Controllingprozesses in der Verwaltung hervorzuheben“, sagt Lütkes in ihrer Begründung weiter. „Probleme werden zeitnah identifiziert und kommuniziert.“ Damit seien die gesteckten Konsolidierungsziele 2013 insgesamt weitgehend erreicht worden.
„Die Genehmigung, über die ich mich sehr freue, unterstreicht, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagt Oberbürgermeister Norbert Bude. Der eingeschlagene Weg werde „weiter nicht einfach sein, aber am Ende auch neue Spielräume unter anderem für wichtige Investitionen schaffen“.
Auch Stadtkämmerer Bernd Kuckels sieht in der Verfügung eine deutliche Bestätigung für den Beitritt zum Stärkungspakt und dem „noch einmal deutlich intensivierten Sparkurs“.
Schon bei Beginn dieses Prozesses habe man gewusst, dass so langfristige Planungen und ehrgeizige Sparziele notwendigerweise mit Risiken verbunden sind. „Wir müssen daher auch die Mahnung der Regierungspräsidentin beachten, in den Sparanstrengungen nicht nachzulassen und auch immer wieder neue Maßnahmen zu entwickeln und zu beschließen.“
