Haushaltssicherungsplan: Jetzt geht es ans Eingemachte
OB Norbert Bude (SPD) lässt die Koalitionäre zappeln. Die warten auf eine Sparliste. Die gibt es erst nach den Ferien.
Mönchengladbach. HSP steht für Haushaltssicherungsplan. Der ist Voraussetzung dafür, dass Gladbach in den kommenden Jahren hohe Millionen-Zuschüsse aus Düsseldorf zur Verbesserung seiner desolaten Finanzlage erhält. Doch das HSP-Papier mit rigiden Sparmaßnahmen für die Bürger wird es erst nach den Sommerferien — sie enden am 21. August — geben.
Das hat OB Norbert Bude (SPD) gegenüber Vertretern der Ampel-Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen erklärt. Und die reagieren — gelinde gesagt — säuerlich. Ihr Tenor, unisono: „Wir haben erwartet, dass wir die Streichliste früher erhalten, schließlich wollen und müssen wir gründlich über die Inhalte beraten — und dann beschließen.“
Die Zeit drängt nämlich. Bis zum 30. September soll das „HSP“ vom Stadtrat beschlossen sein und in Düsseldorf vorliegen. Bude wiederum bat im kleinen Ampel-Kreis um Verständnis. Er hat den Spar-Plan zur Chefsache gemacht, ließ etwa zehn verwaltungsinterne Arbeitskreise bilden, die auch fachbereichsübergreifend streichen sollen.
Wenn die Politik (und die Öffentlichkeit) dann wissen, wo Bude & Co. streichen wollen, werden die Ampel-Fraktionen getrennt in Klausur gehen, um über die Rotstift-Absichten zu diskutieren. Beim „größten Streichkonzert in der jüngeren Stadtgeschichte“ (Original-Ton der Ampel) geht es um weniger städtisches Personal, sinkende Zuschüsse zum Beispiel an Vereine, Privatisierung von Stadt-Leistungen und höhere Steuern beziehungsweise Gebühren.
Gladbach steht finanziell schon lange mit dem Rücken zur Wand. Der NRW-Stärkungspakt soll der Stadt aus der Bredouille helfen. Sie wird mit über 307 Millionen Euro aus Düsseldorf bis 2021 der Rücken gestärkt. Die Stadt muss aber im gleichen Zeitraum rund 100 Millionen selbst sparen, sagt ein Stadtsprecher. 2013 ist eine Rate von sechs Millionen fällig, sie steigt in den kommenden Jahren — bis die 100 voll ist.
Wichtig bei der ganzen Diskussion: Mit dem HSP soll die Stadt ihre Sparziele bis 2021 verbindlich aufzeigen. Jährlich dürfe es die ein oder andere Korrektur schon geben. Ein Ziel des Stärkungspaktes: 2018 könnte die Kommune einen städtischen Etat vorlegen, der bei Erträgen wie Ausgaben ausgeglichen ist. Beispiel 2012: Hier fehlen 116 Millionen Euro.
Und noch etwas bringt der „stärkende Pakt“, den die Opposition aus CDU, FWG und Linke ablehnt, mit sich: Die jährlichen Stadt-Haushalte müssen bis zum jeweiligen Jahresende vom Rat gebilligt sein. Das war in der Vergangenheit fast nie der Fall.
