Hoteliers bangen um Existenz
Interessenverband Dehoga macht gegen Bettensteuer mobil.
Mönchengladbach. Wenn Klaus Hübenthal anfängt, gegen die Bettensteuer zu wettern, gehen ihm die Argumente nicht aus. Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) NRW nennt die geplante Steuer sogar verfassungswidrig. Sie schade dem erklärten Ziel der Tourismusförderung und rechne sich überhaupt nicht.
Die "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen plant eine Bettensteuer in Gladbach in Höhe von fünf Euro pro Übernachtung. Die Gladbacher Hoteliers laufen Sturm gegen die Idee.
"Der Stadt entgehen durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, etwa 7000 Euro pro Jahr", hat Andreas Graf, Vorsitzender der Dehoga Gladbach, ausgerechnet. "Mit der Bettensteuer glaubt die Stadt nun, mehr als eine Million Euro einnehmen zu können."
Das Geld, das durch die reduzierte Mehrwertsteuer mehr da gewesen sei, sei in Modernisierungen geflossen, sagt Graf. Die Steuer belaste ein 100-Betten-Haus mit durchschnittlicher Auslastung von 55 Prozent mit etwa 9000 Euro zusätzlich im Monat. Viele fürchteten um ihre Existenz.
Hübenthal nennt die geplante Steuer "Verfassungsbruch". "Die kommunale Ebene darf nicht konterkarieren, was die Bundesebene beschlossen hat", sagt er und beruft sich auf juristische Gutachten. Zudem werde die Kommune gar nicht so viel von der Steuer haben, da voraussichtlich Geschäftsleute ihr Geld zurückfordern können. "In Mönchengladbach sind aber 80 bis 90 Prozent der Übernachtungen berufsbedingt", sagt Andreas Graf.
Außerdem sehen die Hoteliers eine Wettbewerbsverzerrung. Geschäftsreisende sind laut Graf "preissensibel". "Sie weichen in die Städte ohne diese Steuer aus." Im Landesvergleich liegt das Gladbacher Übernachtungsgewerbe unter dem Durchschnitt. Sind Hotels NRW-weit zu 40 Prozent ausgelastet, liegt die Quote in Gladbach laut Dehoga bei 30. 210.000 Übernachtungen verzeichnen die Gladbacher durchschnittlich pro Jahr.
