Islamschule: Stadtteil-Politik hofft auf Zeichen
Ziel ist eine gemeinsame Erklärung des Rates zur Islamschule.
Mönchengladbach. Die Bezirksvertretung Nord hat sich in ihrer Sitzung mit der vom Verein Einladung zum Paradies an der Eickener Straße geplanten Islamschule beschäftigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion stand die Verwaltung den Politikern Rede und Antwort. Zuvor betonte die CDU-Fraktion in einer Erklärung, dass es keine Toleranz für diejenigen geben dürfe, die die Freiheit in ihr Gegenteil verkehren wollten.
Der Eickener Initiative, die sich gegen die Islamschule wendet, wurde Unterstützung zugesagt. Die Politiker hatten viele Fragen: Seit wann die Verwaltung über die Pläne des Vereins Bescheid wisse? Was städtischerseits gegen Aktivitäten des Vereins unternommen werden könne? Wie das Jugendamt Kinder und Jugendliche schützen könne?
Gert Fischer, zuständiger Dezernent, erklärte: "Die Verwaltung hat am 3. August um 11.45 Uhr durch eine Mitteilung der Presseagentur dpa von den Absichten des Vereins erfahren." Und solange der Verein legal existiere, müsse die Verwaltung ihn wie jeden anderen behandeln. Ein Vorkaufsrecht der Kommune für das Grundstück könne in diesem Fall auch nicht geltend gemacht werden. "Da gibt es enge rechtliche Regeln", sagte Fischer.
2008 sei das Jugendamt tätig geworden, als der damalige Verein Majid As Sunna an der Eickener Straße eine Kinderbetreuung eingerichtet hatte. Solche Aktivitäten müssten genehmigt werden.
Schließlich regten die Politiker eine gemeinsame Erklärung aller im Rat vertretenen demokratischen Parteien zur Islamschule an. Red
