Oberbürgermeister, IHK, Parteien Reiners will „Drehbuch für den Tagebau“
Mönchengladbach. · Beim Kompromiss zum Kohleausstieg gibt es in Bund und Land viel Jubel – im Revier auch Kritik.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat sich auf die Empfehlung geeinigt, dass Deutschland bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden soll. 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum auf 2035 vorgezogen werden kann. Was bedeutet das für Mönchengladbach und die Region?
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ist Samstag der Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet und Energieminister Andreas Pinkwart gefolgt und hat sich in Köln über die Ergebnisse der Kohlekommission informieren lassen. „Die Empfehlungen müssen nun in einen verlässlichen Vertrag einfließen“, sagt er. Für den Tagebau Gartzweiler II sieht er keine Veränderungen. „Die Probleme etwa für die Wasserwirtschaft und für das Hinterland werden bleiben.“ Es müssten konkrete Projekte angeschoben werden. „Wir brauchen ein Drehbuch für den Tagebau.“ Dabei sei es wichtig, dass alle betroffenen Städte und Gemeinden aus regionaler Sicht agieren. „Wir dürfen uns in diesem Prozess aber nicht gegeneinander ausspielen.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner fragt, wie der Bund für die finanzielle Absicherung des Strukturwandels sorgen wird und wie die Auswirkungen auf die Rückstellungen für die Folgekosten des Tagebaus aussehen werden. Er sagt: „Mönchengladbach hat mit der Grundwasserabsenkung Folgen zu spüren, die uns noch weit über 2038 beschäftigen werden. Wenn die Kraftwerke still stehen, gehen viele Probleme erst richtig los.“
Die IHK bewertet den Beschluss der Kommission positiv
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs sagt: „Mönchengladbach ist erst im vergangenen Jahr der Zukunftsagentur Rheinisches Revier beigetreten, andere waren schneller.“ Das würde sich jetzt auswirken. „Mönchengladbach kommt im Beschluss der Kommission nicht richtig vor.“ Lediglich vom Schienen- und Straßenausbau sei die Rede. „Wir werden nur Geld bekommen, wenn wir mit guten Projekten auftreten.“ Dazu gehören seiner Meinung nach der Ausbau des Hochschulstandorts und die Schaffung innovativer Arbeitsplätze.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bewertet den Beschluss der Kommission positiv, übt aber auch Kritik. „Wir begrüßen es, dass die Kommission sich vorgenommen hat, mit der Revisionsklausel für die Unternehmen Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, sagt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. Positiv beurteilt er auch die Empfehlung, dass nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern für alle betroffenen Unternehmen Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind. Kritisch bewertet die IHK, dass viele Ausführungen des Kommissionsberichts etwa im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Preise vage bleiben.
