RWE-Aktien: Stadt verliert 10 Millionen Euro
Die SPD fordert: „Vorerst kein Verkauf, die Verluste wären nicht zu verantworten.“
Mönchengladbach: Stets abgelehnt hatte die Gladbacher SPD den Verkauf der städtischen Anteile an der RWE. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es aber "geradezu unsinnig", die Aktien - wie der Ratsbeschluss von 2007 vorsieht - noch in diesem Jahr zu veräußern, meint SPD-Fraktionschef Lothar Beine. Die Aktien haben seit Dezember 2007 rund 62 Millionen Euro an Wert verloren.
Im Dezember vergangenen Jahres hatten die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP im Stadtrat beschlossen, dem Rödl-Spar-Gutachten zu folgen und die RWE-Aktien zu verkaufen, um damit Schulden zu tilgen. Zu diesem Zeitpunkt war das städtische Aktienpaket noch 176 Millionen Euro wert.
Für diesen Betrag wurden auch im Januar rund zehn Millionen Euro Kapitalertragssteuer fällig, als die Stadt das Aktienpaket übernahm, das bis dahin aus steuerlichen Gründen bei den so genannten Betrieben gewerblicher Art (Museen, Büchereien) geparkt war.
Außerdem zahlte die Stadt nach Ausschüttung der Dividenden im Frühjahr nochmals mehr als eine Million Euro Steuern, denn nun konnten die Dividenden nicht mehr mit den Verlusten der Museen oder Büchereien verrechnet werden.
"11,3 Millionen Euro hat die ganze Geschichte die Stadt bisher gekostet", rechnet Beine vor. "Das ist eine Katastrophe, wenn man die Haushaltslage betrachtet."
Die SPD-Fraktion möchte nun wenigstens den Verkauf in diesem Jahr, wie es der Ratsbeschluss eigentlich vorsieht, stoppen. "Wir sollten jetzt die Reißleine ziehen und mindestens so lange warten, bis sich der Kurs wieder positiv entwickelt", meint Fraktionssprecher Beine.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die städtischen RWE-Aktien nur noch etwa 114 Millionen Euro wert. "Wir werden einen Antrag im Hauptausschuss einbringen, um den Beschluss aufzuheben, der den Verkauf für 2008 vorsieht", erklärt Lothar Beine. Er hoffe, dass sich die Mehrheitsfraktionen aus CDU/FDP dem anschließen.
Um den umstrittenen Aktienverkauf einfädeln zu können, hat Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) Düsseldorfer Banker eingeschaltet, die WZ berichtete. Ihr Honorar für den Deal: rund 350 000 Euro.
