Stadt: Kürzungen bei Personal und Service
4,2 Millionen kostet der Abschluss – das Gros des Geldes ist nicht da.
Mönchengladbach. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst kostet die Stadt nach Angaben eines Sprechers rund 4,2 Millionen Euro. Bis Sommer 2011 sollen auch die Bezüge der etwa 2330 städtischen Angestellten und Arbeiter um mehr als 2,3 Prozent steigen, hinzu kommt eine einmalige Zahlung von 240 Euro. Verdi hatte insgesamt fünf Prozent verlangt, dafür gingen auch in Gladbach Hunderte auf die Straße, Schulbusse blieben im Depot, Bäder geschlossen.
Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) hat im laufenden Haushaltsansatz mit mehr als 100 Millionen Euro Personalkosten eine einprozentige Steigerung eingerechnet. Da das Tarifwerk auch eine "Bezahlung nach Leistung" vorsieht, seien etwa 517 000 Euro fällig. Die sind in den 4,2 Millionen enthalten.
Die hoch verschuldete Stadt müsse die zusätzlichen Millionen im Personalbudget einsparen, kündigte der fürs Personal zuständige Dezernent Peter Holzenleuchter (CDU) an. Konkret: Noch mehr Stellen werden nicht besetzt, Dienstleistungen gestrichen. Ähnlich hatte sich OB Norbert Bude (SPD) zu Beginn der Tarifverhandlungen geäußert. Im Stadtetat 2009 fehlen mindestens 160 Millionen Euro, 2010 ist das Minus bislang 175 Millionen Euro groß.
