Stadtkämmerer darf Dispo weiter ausdehnen
Politik stimmt mehrheitlich Kontoüberziehungs-Grenze von 650 Millionen Euro zu.
Mönchengladbach. Stadtfinanz-Chef Bernd Kuckels (FDP) darf die Stadt-Konten um bis zu 650 Millionen Euro überziehen. Gegen die Stimmen der Grünen und der Freien Wählergemeinschaft billigte der Hauptausschuss eine Dringlichkeitsentscheidung, die Kuckels und CDU-Fraktionschef Rolf Besten am 14. August unterzeichnet hatten. Zu dem Zeitpunkt drohte der Stadt die Zahlungsunfähigkeit. Wegen fälliger Rechnungen und Gehälter reichte der bis dahin von der Politik genehmigte Dispo von 600 Millionen Euro nicht aus.
Am 15. August stand die Stadt mit 604,1 Millionen Euro in der Kreide, tags darauf mit 603,6 Millionen Euro. An den Folgetagen rutschte der nicht gerade billige Überziehungskredit wieder auf unter 600 Millionen Euro. Für 2008 will sich Kuckels trotz steigender Steuergelder 700 Millionen Euro absegnen lassen.
Alle Fraktionen äußerten sich besorgt über die Finanzlage. Addiert man Maxi-Dispo und Investitionskredite, ist der Schuldenberg über eine Milliarde Euro groß. Mehr als 35 Millionen Euro Zinsen sind jährlich fällig. Kuckels findet das "katastrophal".
Gleichwohl gab es deutliche politische Unterschiede zu der Frage, wie man aus dem Finanzdilemma wieder herauskommt. Für FDP/CDU ist eine Gemeindefinanzreform mit einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen unabdingbar. Gerade bei Sozialausgaben (z.B. Unterbringungskosten Hartz IV-Empfänger, Hilfen zur Erziehung) habe Gladbach Enormes zu leisten.
Karl Sasserath (Grüne) nannte die Finanzlage "fatal und verhängnisvoll". Sie sei vor allem die Folge struktureller Fehler durch CDU/FDP. Anno Jansen-Winkeln (FDP) konterte: "Wir haben alles richtig gemacht." Sasserath solle nicht mäkeln, sondern auch Einsparvorschläge machen. Das brachte FWG-Chef Erich Oberem auf die Palme: "Was sie von CDU/FDP machen, ist arrogant." Trotz der schlimmen Kassenlage würden sie "ohne Rücksicht auf Verluste Investitionen tätigen". Ein Beispiel sei das Pahlkebad. Die SPD hielt sich mit Analysen zurück. Sie stimmte den Kassenkrediten zu. SPD-Fraktionschef Lothar Beine: "Es ist wichtig, dass die Stadt liquide bleibt."
Einen kleinen Lichtblick gibt es: Im neuen Stadtetat 2008 ist das Defzit um 25 auf unter 60 Millionen Euro gerutscht. Weil die Steuern stärker sprudeln.
