Verwaltung: Flüchtlinge ziehen „bei Bedarf“ an die Brucknerallee
Der OB sieht die Unterbringung als „laufendes Geschäft der Verwaltung“. Der Rat durfte gestern nicht entscheiden.
Mönchengladbach. Wochenlang hat die Politik kontrovers über die künftige Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Das Thema wurde erst in der Bezirksvertretung Süd beraten und wanderte anschließend durch den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, den Integrationsrat, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie zuletzt durch den Hauptausschuss. Am Mittwoch nun sollte eigentlich der Rat eine Entscheidung treffen. Doch dann überraschte Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) zu Beginn der Sitzung die Kommunalpolitiker und zog die Verwaltungsvorlage zurück.
Anfang 2011 hatte der Rat eine — wie es im Verwaltungsdeutsch heißt — „Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften“ auf den Weg gebracht. Dieses Konzept sah vor, die mehr als 20 Jahre alten Containerbauten an den Standorten Hardter Straße und Bockersend zu schließen und die Flüchtlinge an zwei Standorten (Eickener Straße 578 und Luisental 32/34) unterzubringen. Weil die Zahl der Flüchtlinge, die nach Gladbach kommen, jedoch seit dem Winter 2011/12 stetig steigt, reichen die Plätze dort nicht aus. Die Stadt mietete weitere Gebäude an. Und auch die alten Containerbauten werden vorerst weiter genutzt. Nun wollte die Verwaltung das leerstehende Gebäude an der Brucknerallee 7 als dritten Standort in das Konzept integrieren. Dort könnten bis zu 180 Personen untergebracht werden. Gestern führte der OB aus, dass die vorhandenen Kapazitäten derzeit „gerade so“ ausreichen würden. Wenn es im Herbst erneut einen sprunghaften Anstieg gebe, sei das jedoch nicht mehr der Fall. Da die Stadt jedoch gesetzlich verpflichtet sei, die zugewiesenen Flüchtlinge auch unterzubringen, müsse die Verwaltung in diesem Moment kurzfristig reagieren. Dies könne durch die Anmietung weiterer Gebäude auf dem Wohnungsmarkt geschehen, erklärte Bude. „Die Verhältnismäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit erlauben es jedoch nicht, den Standort Brucknerallee zu streichen.“ Dort werde man jedoch auf eine Vollbelegung verzichten. Das heißt konkret: Die Verwaltung wird, wenn erforderlich, Flüchtlinge an der Brucknerallee unterbringen. Jedoch nicht 180, wie es baulich möglich wäre. Eine konkrete Zahl nannte Bude nicht.
Die Erklärung, warum der Rat nicht mitbestimmen konnte, lieferte Rechtsdezernent Michael Schmitz: Weil der Standort Brucknerallee nicht in das Konzept integriert werde, sondern es um eine „vorläufige Belegung“ gehe, handele es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung, das keiner Zustimmung bedürfe. „Da vertritt unsere Fraktion eine andere Rechtsauffassung“, sagte Nicola Schiemann (Linke). Und auch Karl Sasserath (Grüne) protestierte: „Das sehen wir anders.“ Ein von den Grünen kurzfristig eingebrachter Antrag, das Thema dennoch zu behandeln, wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt. Und so verschwand das Thema ohne große Diskussion von der Tagesordnung.
