Weiter Diskussion um verkaufsoffene Sonntage
Seit Monaten läuft nun in Mönchengladbach das Hin und Her um die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr. Nun sieht es ganz danach aus, dass der Stadtrat heute auf Empfehlung der Verwaltung für acht entsprechende Anträge an sieben Tagen in diesem Jahr (in Rheydt und Odenkirchen sind zwei am selben Tag, dem 5. November) grünes Licht geben wird.
Die Sonntagsöffnung mit der größten Signalwirkung — nämlich die 2017 offenbar einzig mögliche am 30. April — wird aber wohl wieder außen vor bleiben.
Matthias Engel, Rechtsdezernent
Sollte der Antrag vom City-Management nicht zurückgezogen werden, „können wir dafür im Moment keine Empfehlung geben“, sagt Rechtsdezernent Matthias Engel. Denn er entspreche weiter nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber bei Sonntagsöffnungen sehr restriktiv ist. Sie sind — von Bäckern und Blumenläden abgesehen — nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Eine davon ist, dass es an dem Tag ein besonderes Ereignis, einen Anlass, geben muss, das mehr Besucher anzieht als der verkaufsoffene Sonntag.
Zuletzt waren Gerichte den Klagen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefolgt und hatten in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens die Termine für verkaufsoffene Sonntage gekippt. Das will man im Rathaus vermeiden, geht deshalb auf Nummer sicher.
Der 30. April bietet sich für eine Sonntagsöffnung in der Gladbacher Innenstadt an, weil an dem Tag dort das Frühlingsfest gefeiert wird. Allerdings muss der Antragsteller, das City-Management, nachweisen, dass die Besucherzahl des Frühlingsfestes die der Kunden übersteigt. Das ist offenbar bisher nicht rechtssicher gelungen. „Wir bieten an, in der kommenden Woche dazu noch mal Gespräche zu führen“, sagt Engel. „Wir sind hilfsbereit.“ Der Stadtrat könnte dann im März noch darüber entscheiden. Möglicherweise werden daran auch Vertreter großer Einzelhändler teilnehmen, zum Beispiel Kaufhof und Minto.
Engel betont aber auch, dass abgesehen von dem Gezerre um diesen einen Termin in der Gladbacher Innenstadt, es in diesem Jahr mit stadtweit acht verkaufsoffenen Sonntagen mehr seien als in Städten vergleichbarer Größenordnung, sogar mehr als in Düsseldorf.
Ob das Gladbacher City-Management dem Angebot folgen wird, dazu gab es gestern keine Stellungnahme. Aus der Beratungsvorlage der Stadt geht hervor, wie hastig beim City-Management am verkaufsoffenen Sonntag am 30. April gearbeitet wird. Denn schon am 17., 23. und 27. Januar sowie am 2. und 3. Februar war der Antrag laufend geändert und präzisiert worden. Inzwischen sind es sieben Nachbesserungen, die aber die Verwaltung immer noch nicht zur Zustimmung bewogen haben.
