Migration NRW-Kommunen machen vor Flüchtlingsgipfel Druck auf Land und Bund
Düsseldorf · Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin hoffen Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen auf Hilfe bei der Bewältigung der Unterbringungssituation von Geflüchteten.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen pochen vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin auf mehr Hilfe von Land und Bund. Finanzschwache Kommunen schafften es nicht allein, „die Menschen aus den Containern, aus den Turnhallen heraus in ordentliche Wohnungen zu bringen“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer (CDU), am Donnerstag im WDR5-Interview.
Nicht zuletzt wegen der massiv gestiegenen Baukosten und der hohen Zinsen sei es fast unmöglich geworden, Wohnraum für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen zu finden. „Das führt zu Sorgen und großen Spannungen in den Städten und Kommunen“, warnte Ruthemeyer. „Deswegen müssen das Land und der Bund einfach selbst auch einen Teil dazu beitragen, uns zu entlasten mit zusätzlichen Plätzen.“
Der Bürgermeister von Korschenbroich, Marc Venten (CDU), forderte, die Kommunen müssten sich stärker auf die Integration anerkannter Asylbewerber konzentrieren können. „Es macht keinen Sinn, Flüchtlinge mit ungeklärtem Status auf die Kommunen zu verteilen“, sagte Venten im WDR2-Interview. Im Moment würden den Städten und Gemeinden sehr viele Menschen zugewiesen, „die keine Bleibeperspektive haben, die auch keinen Anspruch auf Integration haben“.
Das führe zu einer Überlastung vor Ort. „Wir merken schon, dass beispielsweise die vielen Ehrenamtler sich zunehmend zurückziehen. Eine Verwaltung kann das aber nicht leisten, was die Ehrenamtler da geschafft haben - und vor dieser Situation stehen wir jetzt leider.“ Venten hatte vor dem Flüchtlingsgipfel in einem Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Nöte seiner Stadt aufmerksam gemacht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für diesen Donnerstag Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.
