NRW lehnt ostdeutsche Pläne für Kohle-Soforthilfe ab
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung weist die Forderung Sachsen-Anhalts nach einem Sofortprogramm für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zurück. „Die Kommission steht mit ihrer Arbeit ganz am Anfang, und noch nicht einmal die Fakten liegen auf dem Tisch.
Da ist es viel zu früh, über Summen für die Regionen zu spekulieren, die von einem vorzeitigen Braunkohleausstieg betroffen wären“, sagte der Wirtschaftsminister von NRW, Andreas Pinkwart (FDP), der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor gefordert, vom Bund müssten in diesem Jahr 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das sei nötig, um bessere Infrastrukturanbindungen in den Kohleregionen zu planen und um Investitionen für neue Jobs in anderen Industriezweigen anzuschieben.
Pinkwart stellte aber klar: Sei eine Entscheidung über den Fahrplan gefallen, seien „vorlaufende Strukturmittel“ sinnvoll, damit die Länder ihre Planungen vorantreiben können.
Haseloff sitzt in der sogenannten Kohlekommission der Bundesregierung. Sie soll bis Jahresende unter anderem klären, bis wann Deutschland aus der klimaschädlichen Braunkohle-Verstromung aussteigt und wie der Umbau in den Kohlerevieren organisiert werden soll. An dem fossilen Rohstoff hängen Tausende Arbeitsplätze im Süden Sachsen-Anhalts und der Region Leipzig, in der Lausitz sowie in Nordrhein-Westfalen.
