Digitalpakt Oppositionschef Kutschaty attackiert Armin Laschet
Düsseldorf · Zum ersten Mal seit ihrem Arbeitsbeginn vor gut eineinhalb Jahren zeigt sich eine Unstimmigkeit in der schwarz-gelben Koalition von NRW. Für Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) nutzt das, um Salz in die Wunde zu streuen. Und um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu attackieren.
Es geht um den Digitalpakt. Den Beschluss des Bundestags also, wonach es ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für die digitale Aufrüstung von Schulen geben soll. Nachdem dies im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP beschlossen worden war, meldeten sich kurz darauf fünf Ministerpräsidenten – unter ihnen NRW-Regierungschef Armin Laschet – per Zeitungsartikel zu Wort und kündigten ihr Nein im Bundesrat an. Begründung: Die beschlossene Regelung sei ein Angriff auf den Föderalismus, wonach die Schulpolitik in Länderhoheit liegt. Gewarnt wird, dass durch die Bundesfinanzierung der Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik wächst. Man befürchte eine „Einheitsschule aus Berlin“. Weiterer Kritikpunkt ist, dass die Länder die Finanzhilfen des Bundes in „mindestens gleicher Höhe“ ergänzen sollen.
Kutschaty kritisiert Laschet nun: „Wenn wir Milliardenmittel angeboten bekommen, dann darf man nicht fahrlässig damit umgehen.“ Und: „Was ist das für ein Gestaltungsanspruch?“, fragt er mit Blick auf den Regierungschef. Dieser habe die Pläne für den Digitalpakt wochenlang passieren lassen und sich erst nach dem Bundestagsbeschluss nach dem Motto „Bedenken first, Gestalten second“ zu Wort gemeldet. Der Ministerpräsident hätte sich vorher einbringen müssen. Er, Kutschaty, setze darauf, dass sich die FDP nun in dem Koalitionsstreit durchsetze. Er habe Verständnis dafür, dass der Bund, wenn er etwas finanziere, auch wissen will, wo das Geld hingeht. Und er argumentiert: Eine Co-Finanzierung werde doch auch den Kommunen vom Land bei einer finanziellen Förderung immer wieder zugemutet. Den Föderalismus sehe er jedenfalls nicht gefährdet.
Schwer aufzulösender Grundsatzstreit der Partner
Auch FDP-Chef Christian Lindner, der den schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit Laschet ausgehandelt hatte, bevor er dann nach Berlin ging, hatte deutliche Worte gefunden. Es sei eine traurige Überraschung, dass sich Laschet gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stelle. Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Landtag, versuchte am Dienstag im gemeinsamen Auftritt mit CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen die Schärfe aus dem Streit zu nehmen.
Der Umgangston in Berlin sei nun mal rauer, spielt er die Sache mit Blick auf seinen Parteichef herunter. Und vielleicht sei es ja auch gut, „ein bisschen Feuer zu machen und dann die Arbeit in Ruhe und Gelassenheit gemeinsam zu bewältigen“. Es sei doch nur natürlich, dass sich die Koalitionspartner auch mal unterscheiden, und das sei ein solcher Fall. Nun wolle man gemeinsam versuchen, über ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Da sei er sich mit seinem Kollegen Löttgen einig.
Aber so richtig einig war man sich dann doch nicht, auch wenn die Duz-Freunde Rasche und Löttgen herzlich miteinander umgehen. Löttgen betonte, der Bundestag habe die Länder in einer Frage, die „tief in die Eigenständigkeit der Länder geht“, nicht gefragt, sondern nur mit sich selbst verhandelt. Rasche dagegen unterstreicht die FDP-Position, dass das Thema Bildung mehr in die Verantwortung des Bundes verlagert werden müsse. Wie das zusammenpasst, ist offen, jedenfalls nach außen versuchten die beiden Fraktionschefs, das erste offene Streitthema der Koalition nicht eskalieren zu lassen.
