Meinung Die FDP sollte Haltung zeigen - NRW braucht Geld statt Bildungs-Kleinstaaterei
Meinung · Armin Laschet (CDU) ist der Ministerpräsident eines Bundeslandes, dass bis zu seiner Amtsübernahme 2017 bei allen Pro-Kopf-Ausgaben für Schülerinnen und Schüler das Schlusslicht in Deutschland war; anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt leuchtet das Schlusslicht bloß etwas heller.
Wie der Ministerpräsident zu der verwegenen Annahme kommt, in NRW hielten Eltern, Schüler und Lehrer ausgerechnet die Schulpolitik für das geeignete Feld, den deutschen Förderalismus zu verteidigen, sich daher gegen eine Grundgesetzänderung zu sperren und so die Mittelauszahlung ab Januar aus dem „Digitalpakt“ zu gefährden, um Tablet-Computer anzuschaffen und drahtlose Netzwerke einzurichten, bleibt rätselhaft. NRW kann auf die Bundesmittel nicht verzichten, nicht eine Woche lang.
Von zukunftssichernder Digitalisierung im Schulbereich ist NRW derzeit weiter entfernt als Griechenland von einer funktionierenden Steuerpolitik. Aus Verzweiflung schlug Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Frühjahr vor, Schülern den Gebrauch privater Geräte im Unterricht zu gestatten, weil ihre Haushaltsmittel (Schule ist mit 18 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Landeshaushalt) hinten und vorne nicht für eine flächendeckende Ausstattung ausreichen.
In der Digital-Diaspora NRW haben etliche Lehrer nicht einmal eine individuelle dienstliche E-Mail-Adresse geschweige denn ein Gerät, auf dem sie die Mails lesen könnten. Hier schleppen Kinder Schuljahr für Schuljahr gedruckte (also nicht aktualisierbare) Schulbücher vom Gesamtgewicht eines Bierkastens und zum dreifachen Preis eines elektronischen Buchs in die Lehranstalten, deren Personal auf digitale Wissensvermittlung in etwa so gut vorbereitet ist wie auf eine Invasion Außerirdischer.
Zum Landeshaushalt 2019 hat Yvonne Gebauer mutig verkündet: „Die Aufholjagd für beste Bildung geht weiter.“ Dazu wäre es hilfreich, wenn die FDP dem Regierungschef den Unterschied zwischen Gas- und Bremspedal erklären würde. Entgegen Laschets Ansicht halten weder Eltern und Schüler noch Lehrer in ihrer Mehrheit die deutsche Bildungs-Kleinstaaterei für verteidigungswürdig.
Es passt auch nicht zusammen, sich beständig zu „mehr Europa“ zu bekennen, es aber als Bedrohung zu empfinden, wenn Schüler in Barmen und Bayreuth gleiche Unterrichtsbedingungen bekommen. Im Bundesrat stimmen die Länder einheitlich ab. Der Ministerpräsident hat dabei keine Richtlinien-Kompetenz. Kann die FDP Laschet nicht überzeugen, so kann sie dafür sorgen, dass NRW sich enthält. Das ist – wie es schon das NRW-Polizeigesetz war – eine gute Gelegenheit für die Liberalen, Haltung zu zeigen. In dieser Frage gibt der Klügere einmal nicht nach.
