Finanzausschuss: Grundsteuer soll steigen
Finanzausschuss stimmt Anhebung der Grundsteuer B zu.
Grevenbroich. Mehrfach besuchten in den vergangenen Monaten Vertreter der Bezirksregierung das Grevenbroicher Rathaus. Grund: Die Stadt muss sparen — und das massiv. Denn zusammen mit dem kommenden Haushalt muss der Rat auch ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden, durch das in zehn Jahren ein ausgeglichener Haushalt in Grevenbroich stehen soll. Aktuell steht die Stadt vor einem Defizit von 36 Millionen Euro.
Noch ist das Sicherungskonzept laut Stadtsprecher Andreas Sterken allerdings nicht ausgearbeitet. Bevor es jedoch nicht steht, ist auch der Haushalt nicht genehmigungsfähig. „Es ist noch nicht absehbar, ob das Konzept zum 5. Dezember fertig sein wird.“ An diesem Tag trifft sich der Stadtrat um 18 Uhr im Bernardussaal, um den Haushalt zu verabschieden. „Es gibt aber die Möglichkeit, das Haushaltssicherungskonzept nachzureichen“, sagt Sterken.
Zusätzliche Einnahmen in Höhe von 580 000 Euro erhofft sich die Stadt durch eine Erhöhung der Grundsteuer B von 425 auf 450 Prozentpunkte. Der Finanzausschuss stimmte jetzt dafür — trotz einer Warnung der Industrie- und Handelskammer. „Der Grundsteuerhebesatz ist ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlungsentscheidung von Unternehmen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen in einem Schreiben an Grevenbroichs Bürgermeisterin Ursula Kwasny. Eine Anhebung gefährde Investitionen und letztlich auch Arbeitsplätze.
Einen mit Kosten verbundenen Antrag hat keine der Fraktionen für den kommenden Haushalt gestellt. Über den Verkauf der Versandhalle, der Villa Krüppel und des Waage- und Auerbachhauses wurde diskutiert. Die Verwaltung soll jetzt eine Kalkulation ausarbeiten, auf deren Basis im Februar eine Entscheidung zum Verkauf getroffen werden soll.
Außerdem ist weiterhin in der Diskussion, Sportstätten kostensparend zusammenzulegen. Auch soll eine Abgabe der städtischen Betreuungsstelle an den Rhein-Kreis beraten werden. Aktuell trägt ausschließlich die CDU den Haushaltsentwurf mit. Alle weiteren Ratsfraktionen wollen sich noch bis zum Dezember beraten.
