Abwassergebühren: Kein Bürger muss klagen
Stadtverwaltung schreibt alle Haushalte an. Bescheide werden auf Antrag schnellstmöglich geprüft.
Meerbusch. Die wichtige Information vorweg: Kein Bürger, der seinen Abwassergebührenbescheid 2007 auf Grundlage der neuen Rechtsprechung berechnet haben möchte, muss dieses Recht vor Gericht einklagen. "Es reicht ein einfacher Antrag bei der Stadt, dann prüfen wir", sagt Bürgermeister Dieter Spindler. Auf die korrigierte Berechnung müssen die Gebührenzahler allerdings ein wenig warten, denn noch fehlt dafür jede Grundlage.
Dass die Richter des Oberverwaltungsgerichts ihre langjährige Rechtsauffassung zur Berechnung der Abwassergebühr ausgerechnet zwei Wochen vor dem Jahresende am 18. Dezember 2007 radikal und rückwirkend über Bord warfen, findet wohl kaum jemand in den Rathäusern des Landes lustig. Schließlich entziehen die Juristen damit der so gut wie fertiggestellten Jahresabrechnung 2007 ihre Grundlage.
Alles neu, heißt der Auftrag an die Gebührenrechner in den Städten und Gemeinden, falls das Urteil rechtskräftig wird. Dass dies in Kürze geschieht, bezweifle niemand, sagt Spindler.
Im Kern geht es bei der notwendigen Neuregelung um die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr. Deren Maßstab sollte in Meerbusch ab 2009 gelten, wird nun wohl rückwirkend schon für 2007 und 2008 anzulegen sein.
Die Neuerung: Die Abwassergebühr orientiert sich nicht länger ausschließlich am Frischwasserverbrauch, sondern zusätzlich nach den Kosten für die Beseitigung des Niederschlagwassers. Diese wiederum sollen nach dem Grad der versiegelten Grundstücksfläche anteilig auf die Bürger umgelegt werden. Dies führe zu einer größeren Gebührengerechtigkeit, sagen die Richter und auch die Stadt.
Nicht nur die Bescheide der Antragsteller, auch alle übrigen werden im Laufe des Jahres für 2007 und 2008 aufgrund der neuen Datenlage berechnet. Das Ergebnis wird nicht alle Bürger freuen: Es gibt Gewinner und Verlierer. Denn eines ist klar: "Die Meerbuscher haben nicht zuviel bezahlt", unterstreicht Spindler. "Es wird lediglich unter den Gebührenzahlern Veränderungen geben." Die Kostenmasse bleibe gleich groß, sie werde nur anders umgelegt.
Kommenden Woche wird ein entsprechender Infobrief zum nun nicht mehr endgültigen Gebührenbescheid 2007 an alle Haushalte verschickt.
