Bürgerentscheid: Barbara ist nicht gerettet
Mehrheit der Wahlbeteiligten stimmt für die Schulschließung.
Meerbusch. Meerbuschs erster Bürgerentscheid war nicht erfolgreich. 6712 Meerbuscher hätten mit Ja für den Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule (BGS) stimmen müssen. Es waren nur 2565. Von insgesamt 5794 abgegebenen gültigen Stimmen waren 3229 Nein-Voten: Eine Mehrheit hat für die Schließung der BGS gestimmt und damit die Ratsentscheidung bestätigt.
Das Ergebnis überraschte alle, die am Samstag im Bürgerhaus Lank gespannt verfolgten, wie zehn Stadtmitarbeiter die Stimmen zählten. Mehr Nein- als Ja-Stimmen — das hatte niemand erwartet. Bürgermeister Dieter Spindler stellt fest: „Das Quorum ist nicht erreicht, es gibt mehr Nein als Ja-Stimmen, der Bürgerentscheid war nicht erfolgreich.“ Spindler äußert sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Die Entscheidung ist klar und deutlich. Die Schulschließung ist keine angenehme, aber eine notwendige Entscheidung, und das wird akzeptiert.“
Arndt Fiebig, Sprecher der „Rettet Barbara“-Initiative, die den Bürgerentscheid angestrengt hat, ist enttäuscht: „Wir haben es nicht geschafft, die 5000 Unterstützer unseres Bürgerbegehrens auf die Straße zu kriegen. Wir haben getan, was wir tun konnten. Das ist Demokratie — leider.“ Die „hohen Hürden“ (zu wenig Wahlbüros und Wahlhelfer, keine automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen) hätten zum Scheitern beigetragen, auch der Frust über Politiker, „die doch eh machen, was sie wollen“.
Die Vertreterinnen der Erwin-Heerich-Schule strahlten hingegen. „Wir sind erleichtert, dass es in Osterath eine gerechte Grundschulversorgung mit einer Schule im Dorf und unserer in Bovert geben wird“, sagen Stefanie Nöthen und Cordula Albersmann zufrieden.
Für Wolfgang Müller (Zentrum), der sich von Beginn an mit Fiebig für den BGS-Erhalt ausgesprochen hatte, ist das Resultat das Ergebnis „echter Demokratie“. „Es ist gut, dass sich so viele Menschen mit dem Thema befasst haben. Dem müssen wir uns jetzt fügen.“
Christian Staudinger-Napp (UWG) lobt das außergewöhnliche Engagement: „Nie in den letzten Jahren war das persönliche und direkte Engagement der Bevölkerung so groß wie dieses Mal. Erstmalig erlebte die Stadt einen echten Bürgerentscheid, eine Umsetzung des wahren Bürgerwillens.“ Die Hinterzimmerpolitik müsse ein Ende haben und er könne sich gut vorstellen, auch künftig „den wahren Bürgerwillen zu auftretenden Streitthemen per Bürgerbefragung feststellen zu lassen“.
Zufrieden registrierten CDU, FDP, SPD und Grüne das Ergebnis: „Ich bin sehr erleichtert, dass sich die Mehrheit der Bürger uns angeschlossen hat“, formuliert das Ilse Niederdellmann (SPD). Werner Damblon (CDU) freut sich über das „sehr schöne Ergebnis“, weil es eine schwierige Entscheidung bestätige. „Für Kommunalpolitiker ist das gut, weil sie ungern gegen Bürger entscheiden. Da ist es schön, wenn sie auch mal Unterstützung erfahren.“ Das Votum zeige, dass Argumente gehört würden.
Jürgen Peters (Grüne) bewertet das Ergebnis als „gut für die Meerbuscher Schullandschaft und das Allgemeinwohl“. Er freue sich, dass sich die Wähler trotz der komplexen Materie zu einem solch klaren Votum entschieden hätten und „die sachliche Auseinandersetzung gefruchtet hat“.
