Förderstopp für Kita-Ausbau
Anträge für acht Einrichtungen liegen für drei Monate auf Eis.
Meerbusch. Das Ausbauprogramm der Stadt für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist ehrgeizig: Bis August 2013 sollen 298 fachgerechte statt bisher 167 eher provisorische Plätze entstehen.
14 Anträge auf Fördermittel hat die Stadt an das Land gestellt. Nach sechs Zusagen - davon fünf für städtische Einrichtungen - ließ der zuständige Landschaftsverband jedoch lange nichts von sich hören.
Nach einem Rundschreiben des Familienministeriums an alle Jugendämter ist nun klar: Zumindestens in den kommenden drei Monaten gibt es für einige Städte, darunter Meerbusch, keine weiteren Fördergelder. Das Ministerium hat die Notbremse gezogen, da der Topf mit 510 Millionen Euro, der bis 2013 hätte reichen sollen, schon halb leer ist.
Für die acht betroffenen Kindertagesstätten in Meerbusch ist das ein Schock. Die Evangelische Kirche in Büderich etwa will neu bauen und die Einrichtung für 28U3- und 42 ältere Kinder in ein neues Gemeindezentrum integrieren. Dafür wurden über 400000Euro Eigenmittel aufgebracht. Eine von zwei Immobilien, in denen die jetzigen Kitas untergebracht sind, ist verkauft und bis zur anvisierten Fertigstellung des Neubaus zurückgemietet.
Sozialdezernentin Angelika Mielke-Westerlage, die bereits im Juni in einem "Brandbrief" Druck gemacht hatte, kann nicht nachvollziehen, dass die Förderanträge erst einmal auf Eis gelegt werden. "Allein schon das Antragsverfahren ist sehr aufwändig. Eine ausführliche Darstellung der Finanzierbarkeit ist ebenso notwendig wie eine genaue Absprache mit der Bauabteilung des Landschaftsverbandes."
Ein Anruf beim Städte- und Gemeindebund habe sie nicht weitergebracht: "Die haben mir nur gesagt, ich sei die erste, die sich in dieser Sache melden würde." Nach ihren Informationen sollen nun Kommunen bevorzugt werden, die noch nicht bedacht worden seien oder einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen. Gerade für die Freien Träger, die zum Teil zugesagt hätten, enorme Eigenmittel zu übernehmen, tut es ihr leid. "Das ist alles andere als selbstverständlich."
Betroffen ist auch der Kindergarten 71 in Strümp, der als erstes in Meerbusch eine U3-Betreuung angeboten hat, "sogar für Kinder ab vier Monaten", wie Cord Wellhausen, stellvertretender Vorsitzender des privaten Kindergartens, betont.
Nun habe die Heimaufsicht festgelegt, was baulich in dem Kindergarten an der Strempe passieren müsse (sanitäre Anlagen, Schlafstätten), damit das Angebot aufrechterhalten und sogar ausgedehnt werden darf, erklärt Wellhausen.
Der erste Schritt: "Wir haben das 30 Jahre Gebäude von Grund auf saniert. Da wir den Förderantrag für den Ausbau schon fertig hatten und uns vom Landschaftsverband signalisiert wurde, dass er mit Sicherheit auch bewilligt werde, haben wir das Mauerwerk zu einer Seite hin offen gelassen, damit wir dort den Anbau in den Sommerferien hätten andocken können", erklärt Wellhausen.
Dann kam die vorläufige Absage vom Landschaftsverband - mit dem Zusatz: "Wendet Euch auch an die Stadt, die muss sich für Euch einsetzen", fasst Wellhausen zusammen.