Rhein-Kreis Neuss: Wirrwarr um Kita-Zuschuss
Es gibt zunächst keine Förderung mehr für Meerbusch. Neuss ist indessen nicht betroffen.
Rhein-Kreis Neuss. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder auch unter drei Jahren muss bis Sommer 2013 umgesetzt werden. Die Kommunen stöhnen unter der Finanzierungslast. Ihr Eigenanteil liegt bei 10 Prozent, 90 Prozent kommen über Bundes- und Landesmittel. Doch der 510-Millionen-Euro-Topf für NRW geht zur Neige.
Nun sorgt ein Erlass aus der letzten Phase der schwarz-gelben Landesregierung für Irritationen: Einige Kommunen wurden informiert, ihre Förderanträge lägen nun für drei Monate auf Eis. Im Rhein-Kreis betrifft das die Stadt Meerbusch, der bereits sechs Anträge bewilligt wurden und die nun bei weiteren acht Anträgen warten muss.
Der Neusser Sozialdezernent Stefan Hahn beschreibt die verwirrende Ausgangssituation. Bewilligt worden sei nach dem "Windhund-Prinzip": Wer am schnellsten mit seinen Anträgen war, erhielt auch zügig die Bewilligung. Genau diese Kommunen haben nun Post des Landesjugendamtes erhalten.
Neuss sei nicht betroffen, so Hahn: Die Stadt hat sechs Anträge gestellt und noch keine Bewilligung erhalten. Dennoch sei er "sehr zuversichtlich", dass sie genehmigt werden. Und noch eins betont der Beigeordnete: Es zähle nicht nur die Zahl der Anträge.
In Neuss setze man auch auf das Miet-Modell: Der Bauverein zum Beispiel baut eine Einrichtung, vermietet sie an einen Träger, die Stadt erhält einen hohen Mietzuschuss. Dann scheidet die andere Förderung aus. Dennoch fasst Hahn zusammen: "Eigentlich weiß im Moment niemand genau, wie es mit der Um- und Ausbauförderung der Kitas für Unter-Dreijährige weitergeht."
Der Bewilligungsstopp trifft Meerbusch mit voller Wucht. Die acht bislang nicht bewilligten Förderanträge haben ein Volumen von 2,3 Millionen Euro. Besonders hart trifft es die evangelische Kirche Büderich, die neu bauen will und eines von zwei Häusern bereits verkauft hat, sowie die evangelische Kirche in Osterath, die für ihren Neubau schon den Spatenstich terminiert hatte. Der ist jetzt erst einmal abgesagt worden. Beide Gemeinden hatten beträchtliche Eigenmittel zugesagt, erste Aufträge wurden bereits vergeben.
Sozialdezernentin Angelika Mielke-Westerlage hatte mehrfach bemängelt, dass die Stadt seit Monaten auf eine Antwort des Landschaftsverbandes warte. Ein Förderantrag der katholischen Kirche Büderich sei im Juli 2009 gestellt worden. Ihr Eindruck: "Das Programm ist einfach unterfinanziert." Mielke hofft nun auf einen Nachtragshaushalt des Landes.
Auch Dormagen wartet auf die Förderzusagen für den U3-Ausbau, hat aber noch keine Absage. Die Stadt hat vier Förderanträge gestellt: für die Familienzentren Rappelkiste in Horrem und Krümelkiste an der Dantestraße, für die Waldkindertagesstätte und für die Kita "Die kleinen Strolche". Insgesamt sollen in diesem Jahr in den Ausbau 686.000 Euro investiert werden. 10 Prozent übernimmt die Stadt.
Auch in Kaarst werden die Kindergärten stufenweise zu U3-Einrichtungen ausgebaut. Der Ausbau der städtischen Kindergärten Alte Heerstraße, Geranienweg und Robert-Bunsen-Weg hat bereits begonnen. Die Stadt wartet auf einen Bewilligungsbescheid für das Familienzentrum Thüringenstraße und die Einrichtung Büdericher Straße.
Für die Kindertagesstätte Zapageck, die in Elterninitiative geführt wird, wurde ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt.
Die Stadt Grevenbroich wartet noch auf die Bewilligung von sechs Förderanträgen.
