Gebühren: Wirte müssen zahlen
Die Nutzung öffentlichen Raums durch Außengastronomie muss künftig bezahlt werden.
Meerbusch (vlo). Wirte, die künftig auf mehr als zehn Quadratmetern öffentlichem Raum Tische und Stühle, Bänke und Sonnenschirme aufbauen, müssen künftig pro Quadratmeter 24 Euro im Jahr zahlen. 28 gastronomische Betriebe sind nach derzeitigem Stand betroffen, 1350 Quadratmeter Fläche schlagen zu Buche. CDU, SPD, Grüne und UWG beschlossen diese Regelung.
Lediglich die Liberalen verweigerten die Zustimmung: Man stecke in einer Zwickmühle, gestand Thomas Gabernig, zumal das Nichtrauchergesetz die Kunden aus den Gaststätten nach draußen treibe: „Die Leute gehen raus und der Wirt wird abkassiert.“ Trotz des Haushaltslochs und um die Gewerbetreibenden zu unterstützen, wolle die FDP auf die Gebühr verzichten.
Auch Franz-Josef Radmacher (CDU) fand den Vorschlag kontraproduktiv („Das Leben in der Stadt wird abgewürgt“), die Mehrheit seiner Kollegen unterstützt die Erhebung der Pauschale jedoch: „Anders als bei den Vereinen handelt es sich hier um gewerbliche Nutzer“, sagte Werner Damblon. Der Preis sei angemessen, fand auch Ilse Niederdellmann (SPD).
