Landrat will 600 000 Euro nicht an Kommunen zurückgeben
Das Geld aus der Kreisumlage soll stattdessen in Kliniken fließen.
Durch eine Entscheidung des Landrats hat die Stadt rund 600 000 Euro weniger in der Tasche als geplant — das will sich die Verwaltung nicht gefallen lassen und streitet um die Erstattung. „Wir hätten gerne unseren Anteil zurück“, sagt Kämmerer Helmut Fiebig.
Im Dezember hatte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) verkündet, dass er für das Jahr 2017 Geld zurückerstattet — insgesamt 4,8 Millionen. Diesen Betrag könnte der Rhein-Kreis eigentlich an die Kommunen weiterreichen, denn die hatten das Geld mit der Kreisumlage aufgebracht. Im März 2017 hatte der Kreistag nach erheblichen Diskussionen auch politisch zugesagt, Verbesserungen zurück an die Kommunen zahlen zu wollen, erinnert sich Helmut Fiebig: „Wir haben uns darauf verlassen.“ Von dieser Abmachung wolle man dort nun aber nichts mehr wissen — Anfang 2017 habe der Kreistag wohl nicht mit so einer hohen Verbesserung gerechnet, erklärt sich der Kämmerer das Vorgehen.
Stattdessen hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke angekündigt, dass er die Rückzahlung nicht an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben möchte, sondern das Geld in die Kreiskrankenhäuser investieren will, um diese von ihren Altschulden zu befreien. Der Erhalt einer guten Krankenhauslandschaft in kommunaler Hand sei im Interesse aller, begründete der Landrat sein Vorhaben.
Für den Stadthaushalt hat das weitreichende Folgen: „Wenn der Kreis die Erstattung nicht weitergibt, kostet das Meerbusch 600 000 Euro“, sagte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Sie ist mit ihrem Ärger nicht alleine: In der Bürgermeisterkonferenz am vergan- genen Mittwoch wurde das Thema diskutiert. Auch der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer hatte angekündigt, dem Landrat diese Vorgehensweise nicht durchgehen lassen zu wollen und deutlich mehr Transparenz eingefordert.
Der Kreistag hat bei dieser Entscheidung das letzte Wort, doch man wolle weiter Druck aufbauen und den Unmut über die Einbehaltung des Geldes deutlich machen, sagte Fiebig: „Letztendlich ist das ein Betrag, den die Bürger aufgebracht haben.“ Es sei nur gerecht, wenn er auch zu den Bürgern der Stadt zurückgeführt werde.
Weitere Erstattungen wird es wohl in diesem Jahr geben: Der Landschaftsverband hat angekündigt, den Umlage-Hebesatz 2018 um weitere 1,5 Prozentpunkte abzusenken. Die rund sieben Millionen Euro, die dann erstattet werden, sollen an die kreisangehörigen Kommunen gehen, hat Landrat Petrauschke zugesagt.
