Meerbusch: Etat 2009 - CDU segnet den Haushalt allein ab
Opposition wirft im Rat der Mehrheitsfraktion vor, Geschenke in der Vor-Wahlzeit zu verteilen.
Meerbusch. Kritik hagelte es in der Ratssitzung am Donnerstag von vielen Seiten, doch ebenso gab es Lob für eine grundlegend faire Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und Verwaltung. Am Ergebnis änderte weder das eine noch das andere etwas: Die CDU stimmte dem Haushalt 2009 zu, stand damit aber allein. SPD, FDP und Grüne lehnten das Zahlenwerk ab, das Bernd Schumacher (FDP) als "echten Wahl-Haushalt" einer CDU bezeichnete, die "großzügig den Weihnachtsmann" spiele.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon sah das naturgemäß anders. Er verwies auf 40 Jahre Stadtgeschichte, in denen sich Meerbusch vorbildlich entwickelt habe - und das fast ununterbrochen unter CDU-Führung: "Und das war auch gut so", bekräftigt Damblon.
Gut aufgestellt sei die Stadt, im Kulturbereich habe man "Marken gesetzt", die sozialen Probleme seien überschaubar und würden durch die vorhandenen Hilfssysteme gut aufgefangen. "Die Opposition hat da natürlich ein echtes Problem: Der Haushalt ist einfach in Ordnung!"
Dieser durch und durch positiven Analyse der eigenen Arbeit wollten sich wenig überraschend allerdings weder SPD, FDP noch Grüne anschließen.
Bürgermeisterkandidat Georg Neuhausen listete für die SPD die Defizite auf, die zur Erreichung seines Leitbilds einer kinder- und familienfreundlichen Stadt mit sozialer und finanzieller Stabilität behoben werden müssten: eine Wohnraumförderung, alten- und behindertengerechte Wohnungen, Generationenparks, Ausbau der Kinderbetreuung und Wiedereingliederung Arbeitsloser - an vielem mangele es.
Der Haushalt lasse den "Ärmelschoner-Charakter des Bürokraten von hinten bis vorne" spüren. Rechtschaffen, brav und bieder sei er, "ohne Antworten auf die drängenden Fragen hier in Meerbusch".
Bernd Schumacher attestierte dem Patienten Stadt als Mediziner eine "chronische Verschuldung" und den Christdemokraten "pure Steuerverschwendung" (Bürgerhaus Lank, Mediothek Büderich, Baubetriebshof Strümp). Unverantwortlich sei diese "Geldverschwendung" angesichts der drohenden Rezession.
Erfreulich sei aber immerhin die Gebührensenkung, die Gestaltung von Sportanlagen ("Aber bitte mit Verstand!"), die Instandsetzung von Schulen oder die Investition in die Parkanlage Haus Meer. "Denk’ ich an Meerbusch in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht", dichtete Schumacher dennoch frei nach Heine.
Offensichtlich scheut der liberale Bürgermeisterkandidat den Schlafmangel aber nicht: "Der Wähler hat es schon in einem halben Jahr in der Hand, dass sich die Verhältnisse in Meerbusch ändern", rührte Schumacher die Werbetrommel für sich.
Harsche Kritik an der CDU-Ausgabenpolitik übten auch die Grünen. "Sie verbraten Geld aus purer Nostalgie", verurteilte Jürgen Peters beispielhaft die Überlegung, die marode Langster Schule zu sanieren. Nicht Vernunft und Finanzierbarkeit bestimmten die politischen Entscheidungen, sondern Kleinstaaterei und Ortsteildenken. Deshalb müsse überall immer alles sein.
"Sie machen gerne Politik aus dem Bauch heraus, streng nach dem Grundsatz: Verwirren Sie uns bitte nicht mit Fakten, wir haben bereits eine feste Meinung." An der Geschenke-Ausgabe der CDU im Haushalt 2009 wollen sich die Grünen nicht beteiligen: "Das müssen sie leider ohne uns machen."
Dass die Mehrheitsfraktion auch Anregungen und Projekte aufgreife, die aus anderen Fraktionen kämen (Damblon: "da wo es sinnvoll schien") wurde allgemein anerkannt, wenn auch nicht ohne kleine Seitenhiebe. Von "CDU-Produktpiraterie" sprach Peters, und Schumacher kommentierte: "Wenn man bereit ist, der Mehrheitsfraktion etwas länger Zeit zum Nachdenken zu geben, versteht sie es manchmal doch."
