Meerbusch: Mehr Geld für besenreine Straßen

gebühren Bauausschuss entscheidet über Satzung.

Meerbusch. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung fallen, für die Straßenreinigung müssen die Bürger 2010 tiefer in die Tasche greifen, und die Kosten für die Abfallentsorgung bleiben unverändert: Das hat der Bau- und Umweltausschuss beschlossen.

Möglich wird die Gebührensenkung für die Abwasserentsorgung durch einen Überschuss in diesem Jahr in Höhe von 285.712 Euro für die Schmutzwasserbeseitigung und 277.369 Euro für die Niederschlagswasserbeseitigung. Diese Summe wird kostenmindernd eingesetzt.

Trotz gestiegener Kosten durch die Betriebsaufnahme des neuen Wertstoffhofes und die Erhöhung der Gebühren für Restabfälle und Sperrgut durch den Rhein-Kreis Neuss sollen die Abfallgebühren 2010 nicht angehoben werden. 175 Euro zahlen Meerbuscher auch 2010 für einen 120-Liter-Restabfallbehälter inklusive Bioabfalltonne.

Mit der fraktionsübergreifenden Einigkeit war es bei den Straßenreinigungsgebühren vorbei. Dort musste wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsgebots eine Aufstockung der Gebühren beschlossen werden. Quer über alle Straßenarten hinweg stehen im kommenden Jahr Erhöhungen von zwölf Cent pro laufendem Meter Grundstückseite für Anliegerstraßen bis hin zu 2,35 Euro pro laufendem Meter für Grundstücke in Fußgängerzonen an. Die Anwohner an Fußgängerzonen tragen mit 67 Prozent den höchsten Kostenanteil. Massive Kritik äußerten die Sozialdemokraten. "Dass gerade die Straßenreinigung teurer wird, halten wir für absolut falsch", protestierte Ilse Niederdellmann. Es gebe immer wieder Klagen, weil Straßen nicht vollständig gereinigt oder die Reinigung vergessen worden sei. Mike Kunze (CDU) gab zu bedenken, dass sich die Kosten aber dadurch, dass die Grundstücke in der Regel kleiner seien und dort viele Anwohner lebten, relativierten. So verweigerte nur die SPD der Satzung die Zustimmung.