„Die Kritikpunkte aus unserer Stellungnahme konnten hier in keiner Weise ausgeräumt werden“, sagt Heinrich Westerlage, der die Stadt als Leiter des Service Recht im Rathaus bei der Erörterungsrunde auf dem Düsseldorfer Messegelände vertritt.

Heinrich Westerlage, Vertreter der Stadt Meerbusch

Der Antrag der Stadt an die Bezirksregierung, den der Jurist jetzt eingereicht hat, stützt sich vorrangig auf die nachgewiesenen schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs auf Mensch und Natur. Gesundheits- und Umweltschäden durch Lärm und Luftschadstoffe gehörten zu den Haupthinderungsgründen einer weiteren Erhöhung der Flugbewegungen auf bis zu 60 pro Stunde. Schon jetzt sei die Menge der Luftschadstoffe durch startende und landende Maschinen untragbar hoch. Die Folgen für die in Meerbusch lebenden Menschen seien bislang unzureichend berücksichtigt worden. Deshalb müsse ein neues umfassendes Gutachten zu diesem Themenbereich eingeholt werden. „Der Auftragsinhalt des Gutachtens muss im Einvernehmen mit dem Landesamt für Natur- und Verbraucherschutz sowie der obersten Immissionsschutzbehörde festgelegt werden“, so Westerlage. Auch die Vielzahl der sicherheitstechnischen Fragen, die eine Erhöhung der Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde aufwerfen würde, will die Stadt durch ein Gutachten neutral bewertet sehen.

Die Meerbuscher argumentierten im Erörterungstermin auch mit dem „gemeindlichen Schutzauftrag“ und ihrer Verpflichtung gegenüber dem Wohl ihrer Einwohner. Dieser Verpflichtung unterliege auch die Landesregierung. „Nach Artikel 6 der Landesverfassung hat jedes Kind ein Recht darauf, dass Staat und Gesellschaft sein körperliches, geistiges und seelisches Wohl schützen“, so Westerlage. Dazu gehöre es auch, für gute, altersgerechte Lebensbedingungen zu sorgen. Fluglärm, Luftverschmutzung und gesundheitsgefährdende Schadstoffeinwirkung liefen dem zuwider.

Westerlage: „Es ist unverantwortlich, jetzt ohne fachgutachterliche Betrachtung und Risikoanalyse über den Erweiterungsantrag des Flughafens zu entscheiden.“ Red