Dormagen: Fraktionen müssen aus dem Rathaus ausziehen
Die Politiker haben den Nachtragshaushalt und die Neuregelung der Fraktionskosten am Donnerstagabend verabschiedet.
Dormagen. Es war ein Abschied in vielerlei Hinsicht. Zum letzten Mal leitete Bürgermeister Heinz Hilgers die Sitzung des Stadtrates. Und auch viele weitere vertraute Gesichter werden nicht mehr im Sitzungssaal Platz nehmen, wenn der neu gewählte Rat am 29.Oktober unter Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann erstmals zusammentritt.
Mit Alfred Dahmen (CDU), Hermann Harig (CDU) und Winfried Grams (SPD) etwa scheiden drei Männer aus, die seit mehr als drei Jahrzehnten ohne Unterbrechung die Dormagener Geschicke im Rat und in den Ausschüssen mitgestaltet haben. Harig ist seit 1975 Mitglied im Stadtrat und gilt als Experte in Sachen Verkehrsplanung.
Ebenso lange schon ist Grams kommunalpolitisch aktiv. Dahmen gehört dem Stadtrat seit 1979 an und hat in seinem Heimatort Delhoven 33 Jahre lang den Bürgerschützenverein geführt. Für ihren Einsatz nahmen die drei Ratsherren von Hilgers die zweithöchste Ehrung entgegen, die die Stadt zu vergeben hat: den Ehrenring.
Die silberne Ehrennadel der Stadt heftete Hilgers den langjährigen Ratsmitgliedern Karl-Heinz Faggo (CDU, 10 Jahre), Sabine Prosch (CDU, 10 Jahre), Christian Briesen (SPD, 10 Jahre), Till-Peter Nerke (SPD, 20 Jahre), Nurettin Özturk (SPD, 10 Jahre) und Monika Krueger (SPD) ans Revers.
Politik gab es auch: Der Nachtragshaushalt wurde bei drei Gegenstimmen von Zentrum und BfD verabschiedet. CDU, SPD und FDP waren sich einig, dass er lediglich ein Instrument sei, um das Haushaltsjahr abzuwickeln. Die eigentliche Planungsaufgabe liege in den nächsten Jahren.
Für den neuen Rat haben die Politiker die finanzielle Ausstattung der Fraktionen neu geregelt. In der nächsten Legislaturperiode erhalten die beiden größten Fraktionen CDU und SPD einen jährlichen Sockelbeitrag von 16 000 Euro. Das sind 4000 Euro weniger als bisher. Bei den kleinen Fraktionen (unter zehn Mandaten) wird der Betrag um 2000 Euro auf nun 8000 Euro gekürzt. Parallel dazu steigt die Pauschale, die jede Fraktion pro Ratsmitglied erhält, von jetzt 120 auf 150 Euro.
Außerdem steht den Politikern ein Umzug bevor: Sie müssen ihre Fraktionsbüros im Historischen Rathaus aufgeben und sich externe Räumlichkeiten anmieten. Die Mietkosten bezuschusst die Verwaltung mit bis zu 500 Euro monatlich, je nach Fraktionsgröße. Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass für eine weitere Fraktion - neu ist pro NRW - im Rathaus kein Raum mehr zur Verfügung stünde. BfD und Zentrum verweigerten die Zustimmung. BfD-Fraktionschef Dietrich Krueger: "In Anbetracht der Finanzlage hätte es dem Rat gut zu Gesicht gestanden, an dieser Stelle Geld einzusparen." FG
