Dormagen: Koalition für fünf Jahre steht
CDU, FDP und Grüne vereinbaren grundsätzliche Ziele für die kommende Ratsperiode.
Dormagen. Fünf Jahre soll das Bündnis halten und vielleicht auch darüber hinaus, wie CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Dahmen sagte. Am Freitag haben Christdemokraten, Liberale und Grüne ihre "Koalitionsvereinbarung" unterzeichnet. "Sie soll eine kontinuierliche Politik für Dormagen gewährleisten. An der Ausarbeitung hat der künftige Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann maßgeblich mitgewirkt", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer.
Das achtseitige Papier formuliert nicht nur die Ziele des Bündnisses, sondern regelt auch die Zusammenarbeit der drei Parteien. "Die Eckdaten standen bereits eine Woche nach der Wahl fest", sagte Wimmer. Die CDU verfügt im neuen Stadtrat über 18 Sitze von 44 Mandaten, FDP und Grüne über je drei.
"Die Vereinbarung sieht vor, dass jede Fraktion seinen Stil und Charakter beibehält. Jede kann seine Ideen einbringen", erläuterte Wimmer. Anträge werden miteinander abgestimmt, bevor sie in die politischen Gremien eingebracht werden. "Wir werden nicht den anderen Partner überstimmen. Herrscht Uneinigkeit, berät darüber die Koalitionsrunde. Kann ein Antrag nicht überzeugen, wird er zurückgestellt", erläuterte Wimmer.
Die beiden kleineren Parteien haben eigene Punkte in dem Papier eingebracht. "Wir wollen für den Bürger mehr Transparenz bei den Entscheidungen: Die städtischen Töchter, werden wenn rechtlich möglich, öffentlich tagen", nannte FDP-Fraktionsvorsitzende Beate Brebeck ein Beispiel. Zudem werde es am Tannenbusch kein Gewerbegebiet geben. "Die Stadt muss auch einen Wohnwert bieten", sagte sie. Ein Seniorenbeirat als eigenständiges Gremium soll einberufen werden und die Wirtschaftsförderung neu organisiert werden.
"Die Klimaschutzziele sollen verwirklicht werden. Wir glauben auch, dass das ein Schritt zur Haushaltskonsolidierung ist, indem Ausgaben eingespart werden", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Ingo Kolmorgen.
