Kaarst: CDU und FDP stimmen für Nachtragshaushalt

Um das Haushaltsloch zu stopfen, sparen alle städtischen Bereiche fünf Prozent ein.

Kaarst. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Rat am Donnerstagabend den Nachtragshaushalt verabschiedet. Wie berichtet, war er nötig, weil die Stadt Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer erwartet.

Das Finanzloch soll zum einen aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Statt 6,8 Millionen Euro sollen 8,5 Millionen Euro helfen, das Defizit auszugleichen. Es klafft aber eine Lücke von 13,7 Millionen Euro im Haushalt. 2,5 Millionen Euro werden der Stadtkasse gutgeschrieben, weil das zurückgelegte Geld für die Sanierung der Dreifachturnhalle nicht benötigt wird. Aus den Mitteln des Konjunkturpaketes soll stattdessen eine neue Sporthalle gebaut werden. Die Politiker beschlossen einstimmig die Maßnahme nach dem Investitionsfördergesetz anzumelden. Schnellstmöglich soll eine Arbeitsgruppe einberufen werden, um mit den Planungen beginnen zu können.

Zum Ausgleich des Haushaltslochs will die Verwaltung 1,8 Millionen Euro einsparen. "Alle Bereiche sind bereits im März darüber informiert worden", sagte Bürgermeister Franz-Josef Moormann. Kritisiert wurde von den Fraktionen SPD, Grüne und UWG, dass auch die Schulen sparen sollen. "Die Kürzungen sind kontraproduktiv", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Gaumitz. "Es wird an falscher Stelle gespart", betonte auch UWG-Fraktionsvorsitzender Norbert Drüeke. Und Wolfgang Reuter (SPD) verwies darauf, dass die Schulen mit dem Budget gerechnet hätten.

"Wir gehen davon aus, dass mit den Betroffenen gesprochen wurde und im Einzelfall die Verwaltung eine Lösung findet", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Kallen. Für ihn war es nach 15 Jahren wie für Ernst Ortmanns (CDU, 25 Jahre), Peter Ruckenbrod (CDU, 15 Jahre), Renate Fischer (CDU, 7 Jahre), Mark Junkers (CDU, 5 Jahre), Johannes Höhner (CDU, 5 Jahre), Wolfgang Reuter (SPD, 23 Jahre), Erwin Popien (SPD, 9 Jahre), Gerd Portmann (SPD), Jochen Dürrmann(FDP, 40 Jahre), Horst Blechschmidt (FDP, 11 Jahre), Frank Lasogga (5 Jahre) und Elmar Kalthoff (UWG, 3J ahre) die letzte Ratssitzung. mue