Dormagen: Streit um neues Spitzenamt
Der Stadtrat stimmt in einer turbulenten Sitzung einer Stellenausschreibung für einen weiteren Beigeordneten zu.
Dormagen. Mit einer Mehrheit von fünf Stimmen hat die aus CDU, FDP sowie den Grünen bestehende Jamaica-Koalition im Stadtrat den Weg für die Neubesetzung einer weiteren Beigeordnetenstelle freigemacht. Vor allem die Sozialdemokraten und das Zentrum haben sich gegen die neue Stelle ausgesprochen.
Der Abstimmung vorangegangen waren Diskussionen und heftige Meinungsäußerungen, in deren Zuge Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) eine Rüge von Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) erhielt. "Ich lasse mir doch von Ihnen das Wort nicht verbieten", hatte Woitzik zuvor protestiert, nachdem Hoffmann ihn daran erinnert hatte, dass seine Redezeit abgelaufen sei.
Durch das Ergebnis wird die Verwaltung beauftragt, die neue Beigeordnetenstelle auszuschreiben. Der für acht Jahre gewählte Verwaltungsbeamte wird die Fachbereiche Sicherheit und Ordnung, Schule, Kinder, Familien, Senioren sowie die Bereiche Kultur und Sport übernehmen.
Der Bürgermeister selbst unterstrich die Notwendigkeit der neuen Stelle: "Ich halte sie für dringend erforderlich." Hoffmann wies darauf hin, dass es keine andere Stadt von der Größe Dormagens in Nordrhein-Westfalen gebe, die mit nur zwei Wahlbeamten, nämlich einem Bürgermeister und einem Beigeordneten, auskomme. Im Jahr 1994 habe es sogar vier Wahlbeamte und zwei Dezernenten in Dormagen gegeben. "Mit dieser auf zwei Ebenen aufgeteilten Führung hat die Verwaltung damals gut funktioniert."
Rückendeckung bekam der Verwaltungschef von der CDU. Wiljo Wimmer unterstrich, dass die neue Stelle nicht nach dem jeweiligen Parteibuch des Bewerbers besetzt werde: "Es geht ausschließlich um Qualifikation und Leistung." Vor einer "politischen Geisterfahrerei" warnte Dietrich Krüger (BfD).
Die Besetzung dieser Stelle passe nicht zu den derzeit herrschenden Sparzwängen. Auch Hans-Joachim Woitzik mahnte an, die veranschlagten 80.000 Euro Bruttogehalt im Jahr spiegelten nicht die tatsächlichen Kosten der neuen Stelle wider. Außerdem passe das ausgeschriebene Profil haargenau auf einen Politiker aus den Reihen der Union.
Er kündigte an, die Angelegenheit durch einen Antrag auf ein Bürgerbegehren klären zu lassen: "Die Stadt Dormagen braucht keinen weiteren Häuptling, sondern endlich ein Konzept." Bernhard Schmitt (SPD) regte an, man solle die Gesamtkosten der neuen Stelle und die erforderlichen Einsparungen gegeneinander halten: "Dann geht das Gejammere los."
