Gefährder im Kreis bestätigt
Der Verwaltungschef des Kreises und Leiter der Polizeibehörde, Hans-Jürgen Petrauschke, sprach gleich von mehreren gewaltbereiten Islamisten.
Rhein-Kreis. Im Rhein-Kreis mit seinen rund 460 000 Einwohnern leben offenbar bis zu drei gewaltbereite Islamisten aus der sogenannten Gefährder-Szene. Das bestätigt jetzt indirekt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der die Mitglieder des Kreisausschusses in öffentlicher Sitzung darüber informierte, dass die Zahl der bei der Kreispolizeibehörde bekannten Gefährder „deutlich unter einer Handvoll“ liege.
Zu näheren Angaben sei er nicht befugt, sagte der Verwaltungschef im Kreishaus, der in Personalunion auch Leiter der Kreispolizeibehörde ist, und verwies auf die Zuständigkeit des Staatsschutzes.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete im Kreisausschuss auf eine Frage des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Welsink. Die Polizei vor Ort, so Hans-Jürgen Petrauschke gestern auf Nachfrage, sei nicht strukturell in die Beobachtung der identifizierten Personen eingebunden, wohl aber werde die Kreispolizei in Neuss punktuell „um Amtshilfe“ gebeten. Die natürlich auch gewährt werde. Offenbar reagierte Landrat Petrauschke — ohne den Bezugspunkt zu nennen — aber auch auf eine Äußerung des Düsseldorfer Polizeipräsidenten von Anfang des Jahres.
Dieter Welsink, CDU
Norbert Wesseler hatte damals angegeben, dass in der Landeshauptstadt, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Mettmann insgesamt 20 bis 30 sogenannte Gefährder leben, denen die Behörden erhebliche Straftaten zutrauen. Gefährder gelten als potenzielle Terroristen. In ganz NRW haben die Sicherheitsbehörden Insidern zufolge etwa 160 Gefährder identifiziert. Die Politiker nahmen die Mitteilung Petrauschkes im Kreisausschuss ohne Wortbeitrag zur Kenntnis.
Dieter Welsink bekräftigte gestern, dass er es als „gut“ empfinde, „dass der Landrat offenbar um die Zahl weiß. Jeder Gefährder ist einer zu viel.“ Der CDU-Chef kritisierte die Landesregierung, die „eher weiche Kriterien“ heranziehe, „als an die Grenze des rechtsstaatlich Machbaren“ zu gehen. Welsink ist der Nachsatz wichtig, dass er seine Aussage „mit Blick auf die Gefährder“ verstanden wissen will: „Ich meine nicht die Flüchtlinge im Allgemeinen.“
Oppositionsführer Rainer Thiel (SPD), der zum Zeitpunkt der Petrauschke-Mitteilung den Kreisausschuss schon hatte verlassen müssen, um einen Termin im Landtag wahrzunehmen, empfahl dem Neusser Landrat im Gespräch gestern, „in der Sache mehr Zurückhaltung in der Öffentlichkeit“ zu üben.
Er solle sich besser mit anderen beteiligten Staatsstellen abstimmen, wer wann was und wo sage. Der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde habe sicherlich ausreichend zu tun, wenn er im Rahmen seiner Möglichkeit für die Sicherheit der Menschen im Rhein-Kreis sorge.
