Große Koalition in Dormagen besiegelt
SPD und CDU unterschrieben gestern die Vereinbarung der Koalition.
Dormagen. Der Initiator war nicht dabei, als gestern Mittag die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und CDU eine Koalitionsvereinbarung für die Zusammenarbeit in der verbleibenden Wahlperiode bis 2020 unterschrieben. Aber Bürgermeister Erik Lierenfeld dürfte zufrieden sein, dass sein Vorstoß, die CDU aus dem bürgerlichen Bündnis heraus- und in eines mit „seinen“ Sozialdemokraten hineingelotst zu haben, erfolgreich war. Gemeinsam stellten beide Partner die Vereinbarung vor, über die nach eigenen Angaben zuvor in mehreren Sitzungen insgesamt 26 Stunden lang beraten wurde. „Sehr harmonisch“, kommentierten Kai Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU, und sein Kollege von der SPD, Bernhard Schmitt. Weber ergänzt: „Ja, es wird umso schwerer, uns abzugrenzen, weil wir nicht den Bürgermeister stellen. Aber für die SPD ebenso, weil sie ihren Bürgermeister trifft, wenn sie die Verwaltung kritisiert.“
Die wichtigsten Aussagen der gefassten Vereinbarung in einem Themenüberblick.
Oberstes Ziel ist die Bewahrung der Finanzhoheit gegenüber der Finanzaufsicht des Rhein-Kreises, also kein Haushaltssicherungskonzept. „Die vorhandenen Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene wollen wir besser ausschöpfen“, sagt Kai Weber.
Dort sieht die Große Koalition „Korrekturbedarf“, weil es Klagen von Kunden über den Service gebe, zum Beispiel den der Technischen Betriebe. Änderungsvorstellungen gibt es noch keine.
Das Thema Konverter fehlt in dem Papier. „Für uns ist das Thema durch, zudem gibt es einen klaren Ratsbeschluss“, sagt Schmitt.
Weil die Entwicklung von zusammenhängenden Arealen Einfluss auf die verkehrliche und soziale Infrastruktur (Kita, Schule) habe, sollen künftig — anders als bisher — entsprechende Konzepte bereits vor der Schaffung von Planungsrecht vorliegen. „Kitas nicht erst planen, wenn die Kinder im Wohngebiet schon geboren sind“, fordert Carsten Müller (SPD). Im Baugebiet Beethovenstraße soll der Neubau einer Sporthalle für die dortigen Schulen geprüft werden. „Die Notwendigkeit einer Schulsportanlage sehen wir derzeit nicht“, so Weber.
Beim Verkauf von Gewerbegrundstücken soll ein kleiner Pool von Wohnbaugrundstücken für das Spitzenpersonal von Gewerbetreibenden reserviert werden. Die Große Koalition erwartet von der Verwaltungsspitze mehr Aktivität, damit das Seveso II-Gutachten rascher vorliegt. „Das dauert viel zu lange und behindert Entwicklungen“, sagt Weber.
Die Präsenz des Ordnungsdienstes „ist im Alltag nicht gegeben“, moniert Weber, der daher fordert: „Sie muss erhöht werden“. Das kann zu mehr Personalbedarf führen.
Wohnortnahe Kinderbetreuungsplätze (ebenso im Schulbereich) sollen zur Verfügung gestellt werden. Laut CDU gibt es einen Bedarf für vier weitere Gruppen, Flüchtlingskinder nicht mit eingerechnet.
