Grundsteuer B in Grevenbroich soll deutlich erhöht werden
Im Rathaus wird eine Erhöhung des Hebesatzes um 50 Prozentpunkte vorbereitet. Fast alle Ratsfraktionen sprechen sich dagegen aus.
Grevenbroich. Haus-, Grundstücks- und Wohnungseigentümer sollen in Grevenbroich ab dem kommenden Jahr stärker zur Kasse gebeten werden. Im Rathaus wird die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 450 Prozentpunkten auf 500 Prozentpunkte vorbereitet. Die Grundsteuer B würde somit um rund 11,1 Prozent steigen.
Elisabeth vom Scheidt, Vorsitzende von Haus und Grund
Das Thema wird morgen im Haupt- und Finanzausschuss besprochen — und da scheint es erheblichen Diskussionsbedarf zu geben. Zwar ist die Erhöhung des Hebesatzes Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes, das der Rat Anfang des vergangenen Jahres verabschiedet hat. Allerdings war zunächst ein Zweierschritt geplant: Der Hebesatz sollte demnach 2016 und 2017 jeweils um 25 Prozentpunkte angehoben werden. Die Verwaltung plant nun nur noch einen Schritt — und will früher mehr kassieren.
Beim Haus- und Grundbesitzerverein Grevenbroich kommen die Pläne der Verwaltung alles andere als gut an. Die Grundsteuer B greift bei bebauten oder bebaubaren Grundstücken und Gebäuden. Jeder Grundeigentümer muss sie entrichten. Verschont wird niemand: Wer zur Miete wohnt, wird über die Nebenkosten an der Steuer beteiligt. Elisabeth vom Scheidt, Vorsitzende von Haus und Grund, betont, eine Erhöhung konterkariere das so gerne bemühte Bild der „familienfreundlichen“ Stadt. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B, ohnehin schon hohe Kita-Gebühren, dazu im vergangenen Jahr die Umstellung des Wasserpreises durch das Gas- und Wasserwerk Grevenbroich — das alles summiert sich und macht die Stadt als Wohnort alles andere als attraktiver“, sagt sie.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Rinkert sieht mit Blick auf den Verwaltungsvorstoß noch Klärungsbedarf. „Es gibt einige Fragen, auf die wir noch Antworten aus dem Rathaus benötigen“, sagt er. Danach werde entschieden, ob die SPD dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt. Die CDU-Fraktion hingegen hat sich intern bereits festgelegt: Sie wird den Verwaltungsvorschlag ablehnen. Fraktionschef Wolfgang Kaiser betont, dass es bei dem für 2016 geplanten 25-Prozentpunkte-Schritt bleiben soll — und steht damit nicht allein.
Auch die Fraktionen von FDP, UWG, Mein Grevenbroich, ABG, Grüne und Die Linke/Piraten wollen den 50-Prozentpunkte-Anstieg nicht mittragen. Martina Suermann, Fraktionsvorsitzende von „Mein Grevenbroich“, bezeichnet diesen als fatales Signal: „Wir wollen unsere Stadt entwickeln. Das geht in die völlig falsche Richtung.“ Das sieht auch Grünen-Ratsherr Dieter Dorok so: „Wir können nicht erst junge Familien wie zum Beispiel in Kapellen in die Stadt locken, und dann werden die Steuern erhöht. Unser Problem ist die Ausgabenseite — da müssen wir an die Reduzierung ran.“ Mit 500 Prozentpunkten läge Grevenbroich bei der Grundsteuer B an der Spitze der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss — vor Neuss (495 Prozentpunkte).
