Müllgebühren könnten steigen
Dem erwarteten Haushaltsdefizit zum Trotz werden viele Abgaben in Neuss konstant bleiben.
Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer hatte in seiner Antrittsrede vor dem Rat erklärt, trotz eines erwarteten Haushaltsdefizites von mindestens zehn, vermutlich aber eher 25 Millionen Euro keine Steuererhöhungen vorschlagen zu wollen. Die SPD hat dies auch in einem Eckpunkte-Papier festgehalten. Damit liegt sie mit der CDU auf einer Linie. „Wir haben dem Bürger in der Vergangenheit mehrmals in die Tasche gegriffen“, erklärte auch CDU-Fraktionsvorsitzende Helga. Koenemann. Damit müsse vorerst Schluss sein.
Gute Nachrichten für die Neusser: Sie müssen im nächsten Jahr für das Abwasser nicht mehr bezahlen. Der Verwaltungsrat der Infrastruktur Neuss (ISN) hat gestern beschlossen, die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren nicht zu ändern. Sie liegen seit dem Jahr 2006 bei 2,92 Euro pro eingeleiteten Kubikmeter Schmutzwasser und 1,36 Euro pro Quadratmeter Fläche, die an den Kanal angeschlossen ist. Auch die Schlammabfuhr aus Grundstücks-Entwässerungsanlagen wird nicht erhöht. Das sind nicht die einzigen Gebühren, die stabil bleiben.
Die Abfallgebühren sind laut Umweltdezernent Matthias Welpmann noch nicht beschlossen worden, aber die Tendenz sieht für die Neusser positiv aus. Denn der Kreisumweltausschuss hat gestern dem Vorschlag der Kreisverwaltung zugestimmt, die Abfallgebühren im nächsten Jahr nicht zu erhöhen. Und die Abfallgebühren des Rhein-Kreises machen zwei Drittel der Entsorgungskosten aus, die die Neusser Bürger zu zahlen haben.
Die Grundsteuer wird ebenso bleiben, wie sie ist. CDU, SPD und Grüne sind mit der Absicht in die Etatberatungen eingestiegen, die bisherigen Hebesätze fortführen zu wollen: Für bebaute Grundstücke in Neuss gilt ein Hebesatz in Höhe von 495, für landwirtschaftliche Flächen einer in Höhe von 205 Punkten.
Wer einen Anwohner-Parkausweis benötigt, kann ebenfalls entspannt ins nächste Jahr schauen. Die Jahresgebühr von 30,70 Euro kann nicht steigen, weil die Stadt Neuss damit schon die Höchstgrenze erreicht hat, die laut Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben werden darf. „Es gibt aber Bestrebungen vom Deutschen Städtetag, die Gebührensätze deutschlandweit zu erhöhen,“ sagt Norbert Jurczyk vom Amt für Verkehrslenkung. Anwohner hätten mit dem Parkausweis zwar keine Garantie für einen Stellplatz. Trotzdem stehe die Gebühr in keinem Verhältnis zu Kosten für Parkhausplätze.
Bei den Friedhofsgebühren sind keine großen Steigerungen zu erwarten. Sie haben sich seit Privatisierung der Friedhöfe vor zwölf Jahren nicht verändert. Ob dies auch für 2016 gilt, weiß Umweltdezernent Welpmann noch nicht. „Wir sind in der Planung und Abstimmung“, sagt der Beigeordnete.
