Hitlergruß in Flüchtlingsunterkunft
Weil er jeden Morgen vor einer kleinen Karnevals-Puppe mit dem Hitlergruß salutiert haben soll, hat sich die Stadt von einem Mitarbeiter getrennt. Er war Hausmeister in einer Flüchtlingsunterkunft.
Grevenbroich. Schwere Vorwürfe werden gegen einen langjährigen Bediensteten der Stadtverwaltung erhoben. Der Mann war seit etwa einem halben Jahr in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Finanzamt an der Erckensstraße eingesetzt. Seinen Dienst im Asylbewerberheim mit knapp 130 Bewohnern soll er morgens mit dem „Hitlergruß“ begonnen haben.
Der Mitarbeiter — durch seine Aktivitäten in vielen Vereinen nahezu stadtbekannt — streckte angeblich allmorgendlich den rechten Arm mit der nach oben gereckten flachen Hand vor einer kleinen Karnevals-Puppe aus, die auf einem Kasten in der Hausmeister-Loge im Untergeschoss des Flüchtlingsheims platziert war. Der Clown war nach Angaben des Dezernenten Claus Ropertz so drapiert, dass seine linke Hand ein Hitlerbärtchen simulierte, der rechte Arm war zum „Hitlergruß“ erhoben.
Beim Salutieren vor der Puppe soll der Mitarbeiter fotografiert worden sein, „wahrscheinlich von draußen durch das geöffnete Fenster“, sagt Ropertz. Die Bilder seien einer Boulevardzeitung zugespielt worden.
Schon in der vergangenen Woche habe er Rathaus-intern einen Hinweis auf dieses fragwürdige Verhalten bekommen, berichtet Ropertz. „Ich bin der Sache sofort nachgegangen“, betont der Dezernent. Er habe Zeugen angehört und den Mitarbeiter zur Rede gestellt.
Inzwischen seien Konsequenzen in diesem Fall gezogen worden. „Wir haben eine abschließende Lösung gefunden“, gibt sich das Mitglied des Verwaltungsvorstandes wortkarg. Fristlose Kündigung oder Auflösungsvertrag? Claus Ropertz will sich dazu nicht äußern. „Es ist darüber Stillschweigen vereinbart worden“, sagt er. Dem Vernehmen nach soll das Dienstverhältnis beendet worden sein.
Klaus Krützen, Bürgermeister
Über weitere Schritte — etwa in Richtung Strafanzeige — werde derzeit nachgedacht, sagt Ropertz. Nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches können Grußformen verfassungswidriger Organisationen mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
„Die Sache ist für uns noch nicht abgehakt“, betont auch Bürgermeister Klaus Krützen. Er werde das Fehlverhalten des Mitarbeiters in der nächsten Sitzung des Verwaltungsvorstandes thematisieren, der jeweils dienstags im Rathaus tagt. Danach werde entschieden, wie die Stadt weiter mit der Sache umgehen wird. „Eines ist klar“, sagt Krützen: „Dieses Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen, auch wenn es sich dabei um einen langjährigen Mitarbeiter handelt.“
Eine rechtsradikale Gesinnung will Claus Ropertz dem Bediensteten nicht unterstellen. „Ich persönlich kann mir das nicht vorstellen“, meint er und ergänzt: „Ich gehe davon aus, dass der Mitarbeiter aus irgendeiner dämlichen Laune heraus so gehandelt hat — was aber völlig inakzeptabel ist, keine Frage.“
Der Rathaus-Mitarbeiter habe laut Ropertz das übliche Prozedere durchlaufen, um den Job in der Flüchtlingsunterkunft im Bahnhofsviertel zu erhalten. Er musste ein Führungszeugnis vorlegen, zudem sei eine fachliche und persönliche Überprüfung erfolgt. Eine Rechtsgrundlage für eine Sicherheitsüberprüfung sei im Fall eines Hausmeisters nicht erforderlich. „Da zählen die handwerklichen Fähigkeiten“, sagt der Dezernent.
Für den Hausmeisterposten im ehemaligen Finanzamt wird nun ein neuer Mitarbeiter gesucht. Zudem soll die Security, die bislang nur phasenweise in der Unterkunft präsent war, dort eine Art Stützpunkt erhalten. Von der Erckensstraße aus sollen die Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens täglich — auch an Wochenenden — eine Streifenfahrt durch alle Unterkünfte im Stadtgebiet unternehmen. Ausgenommen sind die Flüchtlingszelte am Hagelkreuz, die geräumt worden sind. Deren Bewohner leben nun in festen Unterkünften.
