Moderne Kameras für den Bahnhof
Die Deutsche Bahn kündigt eine Modernisierung der Videoüberwachung an. Auch die Politik befasst sich mit dem Thema.
Neuss. Am Neusser Hauptbahnhof wird mittelfristig eine Modernisierung der Videoüberwachung vorgenommen. Das teilte die Deutsche Bahn (DB) mit. Auch die Bundespolizei, die in die Planungen involviert, ist, bestätigte die Maßnahme. Wann und in welchem Umfang dies geschieht, sei aber noch unklar.
Insgesamt 85 Millionen Euro wollen die Deutsche Bahn und der Bund investieren, um mehr Bahnhöfe mit moderner Videotechnik auszustatten. Die Auswahl der Bahnhöfe des Videoprogramms treffen die DB, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei nach bahnbetrieblichen und polizeifachlichen Kriterien.
Ausschlaggebend sei insbesondere die Bewertung der Bundespolizei, die sich unter anderem an der Zahl von Fahrgästen und der Kriminalitätsstatistik orientiert. Eine flächendeckende Videoüberwachung sei aus Datenschutz-Gründen jedoch nicht möglich. Nach den geltenden Regeln ist die Überwachung nur dann zulässig, wenn sie „erforderlich, angemessen und verhältnismäßig“ ist.
In Neuss ist eine Erweiterung aber offenbar von Nöten. Das findet auch Andreas Alberts von der Anwohnerinitiative, die sich gegen den offenen Drogenhandel und -konsum auf und rund um den Marienkirchplatz — der sich in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof befindet — einsetzt. Diese hatte bereits vor Wochen eine verstärkte Videoüberwachung in dem Bereich gefordert. „Diese Maßnahme auf dem Bahnhofsgelände ist ein erster richtiger Schritt“, sagt Alberts, der sich jedoch auch für ein temporäres Alkoholverbot im Bahnhofsumfeld einsetzt. „Das soll keine Gaststätten betreffen und auch zum Beispiel während des Bürgerschützenfestes nicht gelten. Uns geht es um die Verhinderung von öffentlichen Trinkgelagen. Wir möchten niemandem den Spaß verderben.“
Unterstützung erhält die Anwohnerinitiative von Jörg Geerlings. Für die Ratssitzung am kommenden Freitag hat der CDU-Landtagsabgeordnete eine Anfrage platziert, in der die Verwaltung aufgefordert wird, einige Themen zu bearbeiten. Unter anderem soll erklärt werden, ob die Verwaltung eine temporäre oder dauerhafte Videoüberwachung des Bahnhofsumfeldes bereits geprüft oder mit der Kreispolizeibehörde diskutiert hat. Auch um eine Bewertung des Alkoholverbots wird gebeten. „Das Problem im Marienviertel ist nach wie vor nicht gelöst. Es gibt viele offene Fragen“, sagt der CDU-Chef, der sich für eine Kameraüberwachung des Bahnhofsvorplatzes ausspricht.
Bürgermeister Reiner Breuer gibt zwar an, ein Alkoholverbot prüfen zu wollen. „Ich halte das in der Umsetzung aber für schwierig“, sagt der Verwaltungschef und fügt hinzu: „Die Sinnhaftigkeit müsste man tiefer prüfen.“
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte erneut, dass es sich bei dem Bahnhofsumfeld nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt handele. Auf dem Marienkirchplatz — also auch außerhalb des Bahn-Geländes — das Geschehen digital zu überwachen, sei nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. „Man kann im öffentlichen Raum nicht ohne Weiteres Kameras aufstellen.“ Der Landrat hält jedoch eine Hintertür offen: „Womöglich werden die Möglichkeiten für Videoüberwachung erweitert. Dann müsste man sich die Situation dort nochmal anschauen.“
