Kaarst: Haushalt - FDP fordert Senkung der Grundsteuer
Die Partei ist gegen den Neubau einer Dreifachturnhalle und für das Sportforum.
<span style="font-weight: bold;">Kaarst. Nach ihren Haushaltsberatungen fordert die FDP, die Grundsteuer - die Steuer, die auf Mieten und Pachten umgelegt wird - von 411 auf 400 Hebesatzpunkte zu senken. "Das würde zwar nur eine Entlastung von 250000Euro, aber zugleich ein Signal sein, dass man dem Bürger nicht immer mehr Steuern und Abgaben zumuten kann", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochen Dürrmann. Von ihrer Forderung, die Gewerbesteuer von 444 auf 435 Hebesatzpunkte zu senken, rücken die Kaarster Liberalen zunächst ab. "Wir müssen zunächst die Auswirkungen der Umsatzsteuerreform abwarten", erläutert Dürrmann. Die FDP hat sich auch mit der Situation der Schulen beschäftigt. Sie kommt zu dem Schluss, dass im Ortsteil Büttgen mittelfristig eine Grundschule geschlossen werden müsse. Deshalb will die Partei die Planungskosten in Höhe von 95000 Euro für die Erweiterung der Grundschule Lichtenvoorder Straße in Büttgen akzeptieren. "Für den Ortsteil Kaarst sollte eine Entscheidung nicht übers Knie gebrochen werden. Sie kann nur nach Absprache mit allen Beteiligten im Laufe des Jahres erfolgen", erläutert FDP-Sprecher Günter Kopp. Auch die geplante Einrichtung einer Cafeteria am Georg-Büchner-Gymnasium werde unterstützt, ebenso die geplanten Investitionen in der Hauptschule Büttgen, in der Realschule Kaarst sowie in den Fachräumen des Georg-Büchner-Gymnasiums. Statt des Neubaus einer Dreifachturnhalle will sich die Partei für eine vernünftige Sanierung stark machen. "Die wird allein schon 2,1 Millionen Euro kosten", betont Dürrmann. Beim Sportforum Büttgen lautet die Entscheidung der Liberalen: Es bleibe vorerst bei den jährlichen Zuschüssen ohne eine Ausweitung von Parkplätzen, Anbindung oder ähnlichem. "Jetzt abzureißen, würde noch teurer. CDU, SPD und UWG haben gegen die Stimmen der FDP vor Jahren eine teure Entscheidung getroffen, die noch Jahre Spuren im Haushalt hinterlässt. Richtig ist jedoch auch, dass die Halle als Turn- und Sporthalle ausgelastet ist", betont Dürrmann.
Die FDP erwartet eine weitere deutliche Zusammenarbeit mit dem Kreis als auch den Nachbargemeinden, den Verkauf der von ihr beantragten städtischen Häuser und Wohnungen, die nicht von der Kommune benötigt werden. Sie unterstützt die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert II.
Ob die FDP, so abschließend der Fraktionsvorsitzende Dürrmann, dem Haushalt zustimmt, kann erst nach den zwei Sitzungen im Hauptausschuss entschieden werden. Die vorgeschlagene Grundsteuersenkung sei dabei ein wichtiges Kriterium.