Kämmerer schlägt Steuerehöhung vor

Die Stadt Kaarst möchte die Grundsteuer B um 12,5 Prozent erhöhen. Das träfe Hausbesitzer.

Kaarst. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können im Ratssaal, als Kämmerer Stefan Meuser den Haushaltsplanentwurf für 2017 erläuterte. Er hält eine Erhöhung der Grundsteuer B um 12,5 Prozent von derzeit 440 auf 495 Hebesatzpunkte für dringend erforderlich. Das würde zu Mehreinnahmen von 800 000 Euro pro Jahr führen. Der Besitzer eines normalen Einfamilienhauses, rechnete Meuser vor, würde mit 35,54 Euro jährlich zusätzlich belastet.

Die Zahlen, die Meuser vortrug, machten deutlich: Die Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgaben-Problem. „Die Ertragslage ist weiter auf einem sehr hohen Niveau. In 2017 rechnen wir mit Erträgen von knapp 106 Millionen Euro“, sagte Meuser. Dem gegenüber stünden jedoch Aufwendungen in Höhe von 110,6 Millionen Euro.

Der Entwurf der Verwaltung weist einen Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro aus. Für einen vollständigen Ausgleich reiche die Ausgleichsrücklage nicht mehr aus. Meuser geht davon aus, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Und mehr noch: „Die Haushaltsergebnisse der nächsten Jahre werden auch weiterhin dauerhaft und in erheblichem Umfang defizitär bleiben.“ Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wird durch das vorliegende Zahlenwerk noch vermieden. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass dies in den Folgejahren nicht mehr geschafft werden könne.

Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus sagte, dass freiwillige Leistungen der Stadt auf den Prüfstand kommen sollen. „Wir unterstützen den Vereinssport auch künftig, aber die Vereine müssen nach neuen Wegen zur Mitfinanzierung suchen“, erklärte Nienhaus. Sie bedauerte, dass es im vergangenen Jahr entgegen der Empfehlung der Stadt nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuer B gekommen ist. Sie warb dafür, diese „notwendige Entscheidung“ jetzt zu treffen.

Die Politik berät am 24. November und am 8. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss über den Haushalt 2017. Der Beschluss soll in der Ratssitzung am 15. Dezember gefasst werden.