Kitas und Schulen sollen unter Sparplänen nicht leiden müssen
Allerdings könnte eine höhere Grundsteuer B kommen.
Kaarst. Die Vorberatungen zum Haushalt 2017 im Haupt- und Finanzausschuss dauerten mehr als fünf Stunden. Am Ende konnte das Jahresergebnis um rund 290 000 Euro verbessert werden — das Defizit beläuft sich nach dem aktuellen Beratungsstand auf knapp 4,5 Millionen Euro, die Haushaltssicherung wäre erstmal vom Tisch. Doch in der Ratssitzung in der kommenden Woche wird es noch einmal so richtig spannend, zumal ein ganz dickes Brett am Donnerstag Abend noch gar nicht gebohrt wurde: In Sachen Grundsteuer B gab es Stimmengleichstand mit der Folge, dass die Erhöhung, die zusätzlich gut 800 000 Euro einbringen soll, zunächst in den Entwurf 2017 einkalkuliert wurde.
Eines steht schon jetzt fest: Jede Abstimmung wird spannender und unberechenbarer denn je. Man wird sich auf wechselnde Mehrheiten einstellen müssen, unter anderem auch wegen des Austritts von Wilbert Schröder aus der Fraktion der Grünen. Eine Sitzungsunterbrechung erfolgte, als Christof Rausch (AfD) Stimmrecht für sich reklamierte, weil er in Vertretung von Christian Otte (Zentrum) an der Sitzung teilnahm — AfD und Zentrum bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Nach juristischer Prüfung stand fest, dass Rausch nicht nur mit beraten, sondern auch abstimmen darf. Wenig später wurde deutlich, dass auch er eine Erhöhung der Grundsteuer B verhindern möchte. Der Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der CDU, auf die Erhöhung zu verzichten, wurde mit neun zu neun Stimmen abgelehnt. Dasselbe Ergebnis ergab auch die Abstimmung über den CDU-Antrag — die Christdemokraten hatten eine moderatere Erhöhung der Grundsteuer B als Kompromissvorschlag angeregt. Harte Zeiten kommen auf die Tennisvereine zu, wenn auch nicht sofort: SPD und UWG hatten die Streichung der Mittel für die Unterhaltung der Tennisplätze beantragt.
Es geht dabei um 24 000 Euro. Bis zum Jahr 2019 wird die Stadt ihrer vertraglichen Verpflichtung noch nachkommen. „Wir hätten in unserer Fraktion gerne darüber beraten, wussten allerdings nichts davon, stimmen jetzt aber trotzdem zu“, so Anneli Palmen (SPD). Sie war überrascht, dass lediglich die CDU von der evangelischen Kirche informiert worden war. Trotzdem wurde mehrheitlich beschlossen, 37 700 Euro locker zu machen, damit im Jugendzentrum Haus Regenbogen eine Teilzeitkraft für die offene Kinder- und Jugendarbeit eingestellt werden kann — diese Stelle soll auf zwei Jahre befristet werden. Wenn es um Kinder und Jugendliche ging, ist selten diskutiert worden, sondern in der Regel eine positive Entscheidung herbeigeführt. Für den Bau einer Kindertagesstätte an der Erftstraße wurden drei Millionen Euro eingeplant und zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Das Geld steht dann zur Verfügung, wenn die Stadt selber investiert und es nicht zu einem Investorenmodell kommt.
Auch die Erweiterung des Offenen Ganztags an der Matthias-Claudius-Schule und an der Katholischen Grundschule Alte Heerstraße wurde mit solch großer Mehrheit beschlossen, dass kaum davon auszugehen ist, dass der Rat anders entscheidet. Ansonsten war die Sitzung geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Christdemokraten und Fünferbündnis. Man warf sich gegenseitig vor, zu wenig Sparvorschläge gemacht zu haben. „Der Haushalt ist überfrachtet“, beklagte Anja Rüdiger von der UWG. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus widersprach.
