<strong>Rhein-Kreis Neuss/Berlin. Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage von neun Parlamentariern zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften zurückgewiesen, gestern reagierte der Bundestagspräsident: Nun stehen die geforderten Angaben der Abgeordneten im Netz. Bisher schon mussten die Parlamentarier angeben, für wen sie neben ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete noch arbeiten. Jetzt kommt die Höhe ihrer Einkünfte - brutto - hinzu. Angegeben werden sie in drei Klassen. Stufe 1 umfasst einmalige oder monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, 2 bis 7000 Euro und Stufe 3 Einkünfte von mehr als 7000 Euro.

Hermann Gröhe (CDU)

Der direkt gewählte Rechtsanwalt mit dem Neusser Wahlkreis 109 (Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen), der im WZ-Gespräch das Gesetz für "im Prinzip richtig", in den Umsetzungsregelungen aber teilweise für absurd hält, listet als entgeltliche Tätigkeit die in der Sozietät Hüsch, Kinnius und Partner auf. Da keine Stufe angegeben ist, liegen die Entgelte unter 1000 Euro im Monat. Unter Nebeneinkünften ist eine Zahlung (Stufe 1) von April dieses Jahres vermerkt: Damals reiste Gröhe mit einer Delegation der EKD, deren Ratsmitglied er ist, nach Israel, die EKD zahlte die Übernachtungen.

Kurt Bodewig (SPD)

Der frühere Bundesverkehrsminister (Wahlkreis Neuss I, 109) ist als Senior Advisor bei der KPMG Treuhandgesellschaft in Berlin tätig und bezieht von dort monatliche Beträge der Stufe 2. Ebenfalls der Stufe 2 zugeordnet sind monatliche Zahlungen der Abellio GmbH in Essen: Dort agiert der Abgeordnete als Beiratsvorsitzender. Abellio bietet nach eigenen Angaben Kommunen und Verkehrsunternehmen Produkte und Dienstleistungen rund um den ÖPNV an. Ohne Stufenangabe ist unter anderem auch der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitz der Duisburger Hafen AG aufgelistet.

Willy Wimmer (CDU)

Der Rechtsanwalt und frühere Staatssekretär mit dem Wahlkreis Krefeld I/Neuss II (Kaarst, Meerbusch, Korschenbroich, Jüchen, Krefeld-Süd) bezog im Jahr 2005 eine Zahlungen der Stufe 3 von der Investmentbank Morgan Stanley in London. Dort war der Parlamentarier Mitglied des Internationalen Beirates.

Der Jurist aus dem Wahlkreis Krefeld I/Neuss II ist freiberuflich als Rechtswahl in Krefeld tätig, eine Stufenzuordnung ist nicht erfolgt. Das gilt auch für diverse andere Funktionen und Beteiligungen in Rechtsanwaltskanzlei und Grundstücksgemeinschaft.