Neuss: Diätenerhöhung gestoppt: Gröhe plädiert für Ende der Diskussion
Bundespolitik: Neusser Abgeordneter stand zum alten Beschluss, betont aber: Es gibt wichtigere Themen als die Besoldung.
Neuss. Nach heftigen Angriffen zogen die Fraktionschefs von CDU und SPD gestern in Berlin die Notbremse: Die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete, in der Großen Koalition schon abgenickt, wird nicht kommen.
Der Neusser CDU-Bundestagsabgeordnete hatte sich bereits vor Tagen gegenüber der WZ zu der Erhöhung bekannt und verteidigte mit ausführlicher Begründung auch auf abgeordnetenwatch.de die Pläne - andere Abgeordnete vermeiden eine Stellungnahme.
Zum Rückzug gestern kommentierte er, es zeige sich bei diesem Thema, wie schwer es sei, mit sachlichen Argumenten durchzudringen. Die Orientierung an den Besoldungen von Bürgermeister in Städten einer Größenordnung wie Kaarst oder Meerbusch ist für ihn nach wie vor angemesssen.
"Aber es gibt Themen, die wichtiger sind als die eigene Besoldung", sagt der direkt gewählte Neusser Abgeordnete, der auch Justiziar der Bundestagsfraktion ist.
Nach dem Vorstoß der beiden Fraktionschefs sei es nun an der Zeit, die Diskussion zu beenden. "Eine solche Entscheidung sollte möglichst in hohem Konsens fallen. Deshalb ist die Entscheidung der Fraktionsführung jetzt richtig."
Dennoch empfindet es der Bundespolitiker "befremdlich", dass die Kritik an der Erhöhung nicht zuletzt von den SPD-Ministern Zypries und Gabriel verstärkt wurde. Für Minister, die 10000 Euro im Monat mehr erhielten als die Abgeordnbeten, gelte per Gesetz die Erhöhung auf ihren Ministeranteil sogar rückwirkend.
Der CDU-Parteivorsitzende Jörg Geerlings sieht den Knackpunkt vor allem in den "passiven Bezügen", in den Pauschalen und in der Altersversorgung.
Er hat vor Jahren in der Kommission mitgewirkt, die die dann umgesetzte Neuordnung der Diäten in NRW empfahl. Abgeordnete erhalten höhere Diäten, müssen aber selbst für die Altersvorsorge aufkommen.
