Neuss Das steht in Neuss auf der To-Do-Liste für das Jahr 2020
Neuss. · Mobilitätswende, Gestaltung des Wendersplatzes, neuer Flächennutzungsplan – die Stadt hat einiges zu tun.
Mit dem neuen Jahr kommen die alten Sorgen. Nämlich die ums Geld. Weil ohne Moos nichts los ist, gehört der ernst gemeinte Einstieg in die Haushaltskonsolidierung ganz oben auf die To-do-Liste für das neue Jahr. Aber: Das Geld ist nicht das einzige Problem, für das die Stadt eine Lösung finden muss.
Finanzen
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ist 2019 noch ein wenig weiter aufgegangen. Am Ende der Etatberatungen hatte die Politik nämlich das vom Kämmerer prognostizierte Defizit in Höhe von 18 Millionen Euro durch konsequentes „Wünsch dir was“ auf 25 Millionen vergrößert. Lediglich die Höhe der Personalaufwendungen wurde eingefroren. Zugleich setzte die Koalition von CDU und Grünen mit Hilfe der FDP ihren Antrag durch, dass von der Verwaltung spätestens zur Ratssitzung im Juni ein Konzept vorzulegen ist, wie der Haushalt innerhalb weniger Jahre strukturell ausgeglichen werden kann. Der Einstieg in eine solche Debatte war schon 2017 versucht worden, als die Verwaltung der Politik Konsolidierungspotenziale aufzeigte. Diese Liste wird Bürgermeister Reiner Breuer nur aktualisieren müssen. Ob sich die Politik aber in einem Wahljahr zu einigen „Grausamkeiten“ durchringen kann? Zur Erinnerung: Wären die 2017 dargestellten Potenziale ausgeschöpft worden (was durch die Bank nicht geschah), fiele das Defizit für 2020 – so die damalige Prognose – 11,159 Euro Millionen geringer aus.
Planen
Über den neuen Flächennutzungsplan wird seit Jahren diskutiert, nun muss er endlich auch einmal verabschiedet werden. Am 19. Februar kommt der Planungsausschuss deshalb zu einer Sondersitzung zusammen. „Denn bei Lichte betrachtet“, so Breuer zu den Gewerbeflächen, „sind wir ausverkauft“. Der Satzungsbeschluss, der dem Plan Rechtskraft verleiht, wird aber noch nicht die Lösung aller Probleme sein. Wie, ob und wann sich zum Beispiel Stadt und IHK im Streitfall „Pierburg Alt“ zur Entwicklung dieser alten Industriebrache zusammenraufen können, ist genauso offen wie die Frage, ob mit der Bürgerinitiative Elvekum ein Kompromiss zur Erweiterung des Gewerbegebietes Derikum gefunden werden kann.
Klima
Das Wissen darum, dass Neuss das Klima zwar nicht retten, aber einen Beitrag zu seinem Schutz leisten kann, ist – von Ausnahmen abgesehen – im Stadtrat Konsens. Einem neuen Klimaschutzprogramm und den darin schon skizzierten Eckpunkten für eine Mobilitätswende wird deshalb große Aufmerksamkeit gewidmet. Mitte des Jahres soll es auf dem Tisch liegen. Und dann? Für erste Maßnahmen, die sich aus dem Konzept ergeben, hat die Koalition von CDU und Grünen nur 100 000 Euro für dieses Jahr bewilligen wollen. Nach kraftvollem Start klingt das nicht – und kann nicht die Lösung sein.
Stadtentwicklung
Der Wendersplatz an der Nahtstelle zwischen City und Hammfeld ist die größte Herausforderung für die Stadtplaner – und das nicht erst seit gestern. Mit dem Vorstoß für einen Ideenwettbewerb hat der Bürgermeister versucht, die Zeit der Workshops zur Entwicklung des Platzes und des dahinter liegenden Rheinkorridors abzuschließen. Anträge, Gegenanträge und eine Vertagung waren die Folge. Ein neuer Anlauf 2020 muss her – und er zeichnet sich offenbar auch zart ab. Am 17. Januar soll die Politik zu einer Exkursion nach Duisburg eingeladen werden, wo modellhaft umgesetzt wurde, was sich die Verwaltung unter dem Stichwort Shared Space für die Hessentorkreuzung ausgedacht hat. Ob das was bringt?
Sport
Mit dem Entwurf für ein Bäderkonzept machte die Stadt im März 2017 den Vorschlag, in einem Teil des Reuschenberger Sees, der an das Südbad anzubinden sei, das Baden zu ermöglichen. Das sei, so hieß es nach ersten Untersuchungen, möglich. Seitdem wird geprüft – und totgeprüft? Eine Lösung muss 2020 her.
