Neuss: Müllabfuhr als eigene Anstalt
Die Abfall- und Wertstofflogistik (AWL) und die Stadtentwässerung sollen in einer neuen Gesellschaft untergebracht werden.
Neuss. Über die "Zukunft der Stadtwerke", so Titel einer Arbeitsgruppe von Stadtverordneten", wird seit Jahren nachgedacht und mittlerweile mehr konstruktiv diskutiert als gestritten. Noch nicht entschieden ist über einen strategischen Partner. Unstrittig war allerdings, dass die städtische Abfall- und Wertstofflogistik (AWL), zuständig vor allem für die Müllabfuhr und Straßenreinigung, und die städtische Stadtentwässerung den Stadtwerken zugeschlagen werden sollten.
Dafür ist jetzt eine Form gefunden. Demnach werden beide Bereiche nicht Teil des Stadtwerke-Konzerns, sondern in einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) unter Federführung der Stadtwerke untergebracht. Eine Verwaltungsrat aus Stadtverordneten bildete dann das Aufsichtsgremium der Gesellschaft.
In einer solchen AöR können ausschließlich hoheitliche Aufgaben geführt werden. Die Vorteile fasst Stadtkämmerer Frank Gensler zusammen: "Eine AöR bietet die Möglichkeit, die Synergien von Entsorgung und Versorgung zu haben, ohne die ’Kröte’ Mehrwertsteuer schlucken zu müssen."
Das aber wäre bei einem direkten Anschluss an die Stadtwerke der Fall gewesen. So freut sich denn auch Swn-Vorstandschef Heinz Runde. Sollten die diversen politischen Gremien der Konstruktion zustimmen, diene das der Stärkung der Stadtwerke ebenso wie der Gebührenstabilität.
Nach einem Gutachten der Wibera Wirtschaftsberatung und der PricewaterhouseCoopers Legal kann der Gebührenbedarf der Stadtentwässerung um etwa eine Million Euro gesenkt werden, bei der Abfallentsorgung sieht man zusätzliche Einsparmöglichkeiten von einer weiteren Million Euro. Die Geschäftsführungen von AöR und Stadtwerken wären nach diesem Modell identisch.
Im März könnte der Rat über die neue Konstruktion entscheiden. Damit wäre der kleinere Teil des Projektes "Zukunft der Stadtwerke" umgesetzt. Wann ein Vorschlag zu einem strategischen Partner auf den Tisch kommt und wann darüber dann eine Entscheidung getroffen wird, ist noch völlig offen.
"Wir hoffen, dass es noch in dieser Ratsperiode geschehen wird", sagt Swn-Chef Heinz Runde. Das wäre bis zum Herbst nächsten Jahres oder realistischer bis zur Kommunalwahl im Juni.
